Rechtsprechung
| BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
- openjur.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 2
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler - rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 2 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler - rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 2 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Zulässigkeit der Revision im Falle einer Rüge der materiell-rechtlichen Richtigkeit einer Entscheidung ohne Herausarbeitung der tragenden Erwägungen zur Kenntlichmachung einer Abweichung - datenbank.nwb.de
Keine Revisionszulassung bei Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 1 K 2231/06
- BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BFH, 25.09.2006 - VI B 69/05
Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10
Rn. 4 Die darüber hinaus in dem nach Ablauf der Begründungsfrist und damit verspätet eingereichten Schriftsatz vom 16. August 2010 enthaltenen Ausführungen sind, soweit sie nicht nur erläuternder, ergänzender oder vervollständigender Natur sind, unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 25. September 2006 VI B 69/05, BFH/NV 2007, 83, m.w.N.). - BFH, 31.05.2005 - VIII B 294/03
NZB: Änderungsbescheid während des Verfahrens
Auszug aus BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10
Rn. 5 2. Die Sache war hinsichtlich des während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ergangenen Änderungsbescheides vom 12. August 2010 nicht an das FG zurückzuverweisen, da die hierin vorgenommene Änderung die Grundlagen des Streitstoffes nicht betrifft (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832) und die verbösernde Änderung im vorliegenden Verfahren unstreitig gestellt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2006 V B 198/05, BFH/NV 2006, 2112, und in BFH/NV 2005, 1832). - BFH, 30.08.2007 - IX B 104/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10
Dies kann nach ständiger Rechtsprechung die Zulassung der Revision jedoch nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2007 IX B 104/07, BFH/NV 2007, 2144). - BFH, 26.07.2006 - V B 198/05
NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid
Auszug aus BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10
Rn. 5 2. Die Sache war hinsichtlich des während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ergangenen Änderungsbescheides vom 12. August 2010 nicht an das FG zurückzuverweisen, da die hierin vorgenommene Änderung die Grundlagen des Streitstoffes nicht betrifft (…vgl. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832) und die verbösernde Änderung im vorliegenden Verfahren unstreitig gestellt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2006 V B 198/05, BFH/NV 2006, 2112, und in BFH/NV 2005, 1832).
- BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11
NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41 …
Mit dem Einwand einer letztlich unzutreffenden Beweiswürdigung sowie der fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FG rügt die Klägerin lediglich die (vermeintlich) sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296). - BFH, 23.08.2011 - IX B 63/11
Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme …
Rn. 4 Soweit sich die Kläger gegen eine (vermeintlich) fehlerhafte bzw. unterlassene Tatsachen- und Beweiswürdigung und eine unzutreffende Rechtsanwendung wenden, rügen sie lediglich materiell-rechtliche Fehler und damit die Unrichtigkeit des FG-Urteils; so kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296;… vom 22. Januar 2007 VI B 98/06, BFH/NV 2007, 949). - BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09
Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr …
Auch die Rüge solcher Fehler rechtfertigt indessen grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296, und vom 24. November 2010 VI B 32/10, juris).
- BFH, 04.05.2011 - IX S 1/11
PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - …
Rn. 9 3. Mit einer (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung hinsichtlich des "Abschluss(es) eines Scheinvertrages" und einem "Widerspruch zu dem Urteil im Parallelverfahren" rügt die Klägerin lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296). - BFH, 10.10.2011 - III B 126/10
Grundsätzliche Bedeutung
Rn. 14 Soweit die Familienkasse Einwände gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erhebt, wird damit nicht die grundsätzliche Bedeutung oder ein sonstiger Zulassungsgrund dargelegt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296). - BFH, 14.04.2011 - IV B 81/09
Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen …
Dies kann nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296). - BFH, 04.05.2011 - IX S 2/11
Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte …
Rn. 6 3. Mit dem Einwand einer unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie der fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FG ("auch materiellrechtlich zu beanstanden") rügt die Klägerin lediglich die (vermeintlich) sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".