Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 09.01.1992 - III B 96/91

  Prozesskostenhilfe bei Nachholung unterlassener Angaben über die persönlichen …

  Auszug aus BFH, 24.02.1993 - IX B 70/92

  Eine Rückwirkung der Bewilligung auf den Zeitpunkt der Antragstellung wird nur dann zugelassen, wenn der Antragsteller einen formgerechten Antrag unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen gestellt hat (BFH-Beschluß vom 9. Januar 1992 III B 96/91, BFH/NV 1992, 834 m.w.N.).
• BFH, 04.01.1989 - III B 122/88

  Formerfordernisse im Verfahren von Steuer- und Feststellungsbescheiden

  Auszug aus BFH, 24.02.1993 - IX B 70/92

  Er hat auch sonst keine Angaben gemacht, die eine Entscheidung über seine Bedürftigkeit ermöglichten (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Januar 1989 III B 122/88, BFH/NV 1989, 660).

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• BFH, 27.10.2000 - IV S 6/00

  PKH für NZB

  Er ist auch nicht schon deshalb abzulehnen, weil die Antragsteller ihm nicht die nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Vordruck sowie entsprechende Belege innerhalb der Rechtsmittelfrist beigefügt haben (BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, …und vom 6. April 1993 VII B 250/92, jeweils BFH/NV 1993, 682).
• BFH, 23.06.2000 - II S 8/00

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Vermögensteuer - …

  Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ist jedoch unverzichtbar, wenn die erforderlichen Angaben nicht anderweitig und in vergleichbar übersichtlicher Form vorliegen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, BFH/NV 1993, 682, …sowie vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778).
• BFH, 16.01.1996 - III S 3/95

  Beiordnung eines Rechtsanwalt als Maßnahme der Prozesskostenhilfe

  Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ist unverzichtbar, wenn die erforderlichen Angaben nicht anderweitig und in vergleichbarer übersichtlicher Weise vorliegen (BFH- Beschluß vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, BFH/NV 1993, 682).

• BFH, 17.01.1997 - III B 138/96

  Unzureichende Substantiierung eines Antrag auf Prozesskostenhilfe

  Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ist unverzichtbar, wenn die erforderlichen Angaben nicht anderweitig und in vergleichbarer übersichtlicher Weise vorliegen (BFH-Beschluß vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, BFH/NV 1993, 682).
• BFH, 31.01.1996 - III S 7/95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ist unverzichtbar, wenn die erforderlichen Angaben nicht anderweitig und in vergleichbar übersichtlicher Weise vorliegen (BFH-Beschluß vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, BFH/NV 1993, 682).
• BFH, 25.05.1994 - IV S 3/94

  Nachreichen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

  Der Antrag war aber schon deshalb abzulehnen, weil der Kläger ihm nicht die nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Vordruck sowie entsprechende Belege innerhalb der Rechtsmittelfrist beigefügt hat (BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1993 IX B 70/92 …und vom 6. April 1993 VII B 250/92, beide BFH/NV 1993, 682).