Rechtsprechung
| BFH, 19.07.2007 - IX B 88/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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FGO § 86 Abs. 1; ; FGO § 86 Abs. 3; ; FGO § 86 Abs. 3 Satz 1; ; EStG § 7h; ; EStG § 7h Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Urkundenvorlage nach § 86 Abs. 3 FGO; Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 19.03.2007 - 8 K 1549/06
- BFH, 19.07.2007 - IX B 88/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.01.2007 - II B 77/06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden
Auszug aus BFH, 19.07.2007 - IX B 88/07
Die Regelung des § 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden und bereits vorhandenen Urkunden und Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder Erteilung von Auskünften angeordnet und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 II B 77/06, BFH/NV 2007, 950, m.w.N.).Für ein solches selbständiges Verfahren bietet § 86 Abs. 3 FGO ersichtlich keine Rechtsgrundlage (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 950, m.w.N.).
- BFH, 12.03.2019 - XI B 9/19
Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß …
Rn. 12 a) Ein solcher Antrag setzt eine konkrete Anordnung des FG nach § 86 Abs. 1 oder Abs. 2 FGO an die Behörde voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2007 IX B 88/07, BFH/NV 2007, 1920, Rz 4; vom 15. Mai 2008 III S 18/08, juris, Rz 4;… vom 6. März 2013 X B 14/13, BFH/NV 2013, 956, Rz 35), deren Befolgung von der Behörde verweigert wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387;… vom 7. Februar 2013 IV S 23/12, BFH/NV 2013, 761, Rz 7).
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