Rechtsprechung
| BFH, 28.05.2019 - IX E 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
GKG § 66 Abs 1, GKG § 66 Abs 8, GKG § 66 Abs 7 S 2
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
- rechtsinformationen.bund.de
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 8 GKG, § 66 Abs 7 S 2 GKG
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - IWW
§ 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 62 Abs. 4 FGO, § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 21 GKG, § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG, § 66 Abs. 8 GKG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 8, § 66 Abs. 7 Satz 2
Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz - datenbank.nwb.de
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 06.06.2018 - 8 K 1379/16
- BFH, 27.02.2019 - IX B 111/18
- BFH, 04.04.2019 - IX B 111/18
- BFH, 28.05.2019 - IX E 1/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.06.2012 - X E 4/12
Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein …
Auszug aus BFH, 28.05.2019 - IX E 1/19
Rn. 6 1. Zwar konnte der Erinnerungsführer diese persönlich einlegen, da insoweit vor dem BFH kein Vertretungszwang besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2012 X E 4/12, BFH/NV 2012, 1622, Rz 5).
- BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23
Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
Rn. 19 a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder --wie hier-- gegen den Streitwert (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7;… vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2;… vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, BFH/NV 2022, 826, Rz 10;… vom 10.11.2022 - XI E 1/22, BFH/NV 2023, 146, Rz 9). - BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, …
Rn. 9 a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7;… vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2). - BGH, 30.06.2025 - XI ZB 1/25 Rn. 4 Da die Erinnerung keinen Erfolg hat, kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Januar 2016 - XI ZR 315/15, juris; BFH, Beschluss vom 28. Mai 2019 - IX E 1/19, juris Rn. 9).
- FG Düsseldorf, 30.12.2021 - 13 Ko 2594/21
Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht
Rn. 30 Über diese Anträge muss nicht mehr entschieden werden, da aufgrund der vorliegenden endgültigen Entscheidung über die Erinnerung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung und die einstweilige Einstellung der Beitreibung nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.06.2000 VIII E 4/00, BFH/NV 2000, 1238 unter 4.;… vom 22.11.2007 X E 11/07, BFH/NV 2008, 246 unter II.3.;… vom 20.06.2011 VII E 11/11, BFH/NV 2011, 1723 unter II.3.; vom 28.05.2019 IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843 unter 4.).
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