Rechtsprechung
| VGH Hessen, 14.06.1983 - IX OE 122/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 14.06.1983 - IX OE 122/81
- BVerwG, 20.02.1984 - 5 ER 259.83
- VGH Hessen, 30.04.1985 - IX OE 122/81
- BVerwG, 27.02.1986 - 5 ER 250.85
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 2883/88
Prozeßfähigkeit eines Beteiligten; Prozeßunfähigkeit; Rechtsbehelfsbefugnis
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, daß auch ein Prozeßunfähiger für ein Rechtsmittel, mit dem er eine seine Prozeßunfähigkeit feststellende Entscheidung angreift, jedenfalls als prozeßfähig zu behandeln ist, wenn um die Prozeßfähigkeit gerade gestritten wird (vgl. BVerwGE 30, 26; BGHZ 86, 184 ff., 186; Hess. VGH, Urteile vom 14.06.1983 - IX OE 122/81 - …und vom 26.01.1987 - IX OE 87/82 - Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, Rdnrn. 6 und 11 zu § 62 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2023 - 12 A 2449/20
Unzulässigkeit einer Verplichtungsklage auf Gewährung von Wohngeld nur bei …
Rn. 24 Vgl. BSG, Beschluss vom 29. Juli 2005 - B 7a AL 162/05 B -, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 4. November 2000 - III ZR 306/98 -, juris Rn. 5, und vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Hess. VGH, Urteil vom 14. Juni 1983- IX OE 122/81 -, juris.
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| VGH Hessen, 30.04.1985 - IX OE 122/81 |
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 14.06.1983 - IX OE 122/81
- BVerwG, 20.02.1984 - 5 ER 259.83
- VGH Hessen, 30.04.1985 - IX OE 122/81
- BVerwG, 27.02.1986 - 5 ER 250.85
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