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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 33, 182

Wird zitiert von ... (18)

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• VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 3 K 693/07

  Ausbildungsförderung für Auslandsstudium; Gerichtsstand

  4 Die erste Tatbestandsalternative des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist nicht einschlägig, weil sich die in § 45 Abs. 4 BAföG beschriebene Zuständigkeitsbereiche des Beklagten für die Ausbildungsförderung von Ausbildungen im Ausland nicht auf "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke" im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO erstrecken (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof [HessVGH], Urteil vom 01. Februar 1982 - IX OE 36/82 - ESVGH 33, 182 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [BayVGH], Urteil vom 31. Juli 1974 - Nr. 203 VII 73 - FEVS 23, 183 ff.; Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 14. November 2005 - 15 A 227/05, zitiert nach Juris).

  Demnach kann sich die Auslandszuständigkeit des Beklagten, die sich nach der in einem anderen Staat gelegenen Ausbildungsstätte bestimmt (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 2 BAföG), schon begrifflich nicht auf andere Verwaltungsgerichtsbezirke und damit auch nicht auf "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke" erstrecken (vgl. HessVGH, Urteil vom 01. Februar 1982, a. a. O.).

  Denn die Konzentrationsgefahr wird schon dadurch weitgehend vermieden, dass nach § 1 der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland vom 06. Januar 2004 (BGBl. I S. 42) die Zuständigkeiten für die Ausbildung in den jeweiligen ausländischen Staaten auf die Bundesländer verteilt werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 01. Februar 1982, a. a. O.).

  In gleicher Weise ist es sinnvoll, wenn nicht nur die Behörde, sondern auch dasjenige Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Behörde liegt, sich mit den Besonderheiten der speziellen in den ausländischen Ausbildungsstätten auftretenden Probleme vertraut und sachkundig macht; aus diesem Grunde liegt es auch im Sinne der Effektivität der Rechtsprechung, wenn die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in diesem Fall nicht vom Wohnsitz des Beschwerten, sondern vom Behördensitz abhängig ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 01. Februar 1982, a. a. O.).

  Rn. 6 Nicht einschlägig ist hier auch die zweite Alternative des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO, weil es sich bei der Beklagten nicht um eine gemeinsame Landesbehörde mehrerer oder aller Länder handelt, die von mehreren Ländern errichtet wurde oder auf Grund einer Vereinbarung Zuständigkeiten über die Grenzen des Landes hinaus wahrnimmt (…zur Definition einer Mehrländerbehörde vgl.: Bier, a. a. O., Rdnr. 12), sondern um eine Hamburger Landesbehörde, der kraft bundesrechtlicher Zuweisung die Durchführung der bundesrechtlichen Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes originär zugewiesen wurde (vgl. HessVGH, Urteil vom 01. Februar 1982, a. a. O.; VG Schleswig…, Beschluss vom 14. November 2005, a. a. O., Nr. 6; a. A.: OVG Berlin, Beschluss vom 24. März 1975 - IV S 13.74 - FEVS 24, 182 ff.;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a. a. O., § 45 BAföG Rdnr. 20).

• VG München, 19.05.2016 - M 15 K 16.2061

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Ausbildungsförderung im …

  Die Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung über die Förderung einer Ausbildung in ... erstreckt sich nicht i. S. von § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vgl. HessVGH, U.v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris; BayVGH, U.v. 31.7.1974 - 203 VII 73 - DÖV 1974, 748; VG Schleswig-Holstein, B.v. 14.11.2005 - 15 A 227/05 - juris; VG Hamburg, B.v. 17.2.2006 - 8 K 241/06 - juris; VG Frankfurt/Oder, B.v. 17.3.2008 - 3 K 693/07 - juris).

  Die Auslandszuständigkeit des Beklagten kann sich schon begrifflich nicht auf andere Verwaltungsgerichtsbezirke und damit auch nicht auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstrecken (vgl. HessVGH, U.v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris), weil es sich bei der Belegenheit der Ausbildungsstätte in einem ausländischen Staat um keinen Umstand handelt, der mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke berührt.

  Es liegt deshalb auch im Sinne der Effektivität der Rechtsprechung, wenn die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sich in solchen Fällen nicht nach dem Wohnsitz der Beschwerten, sondern nach dem Sitz der zuständigen Fachbehörde richtet (vgl. HessVGH, U.v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris; VG Hamburg, B.v. 17.2.2006 - 8 K 241/06 - juris).

• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 16.1629

  Zuständigkeit über die Entscheidung zur Ausbildungsförderung im Ausland

  Die Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung über die Förderung einer Ausbildung in Polen erstreckt sich nicht i. S. von § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vgl. HessVGH, U. v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris; BayVGH, U. v. 31.7.1974 - 203 VII 73 - DÖV 1974, 748; VG Schleswig-Holstein, B. v. 14.11.2005 - 15 A 227/05 - juris; VG Hamburg, B. v. 17.2.2006 - 8 K 241/06 - juris; VG Frankfurt/Oder, B. v. 17.3.2008 - 3 K 693/07 - juris).

  Die Auslandszuständigkeit des Beklagten kann sich schon begrifflich nicht auf andere Verwaltungsgerichtsbezirke und damit auch nicht auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstrecken (vgl. HessVGH, U. v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris), weil es sich bei der Belegenheit der Ausbildungsstätte in einem ausländischen Staat um keinen Umstand handelt, der mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke berührt.

  Es liegt deshalb auch im Sinne der Effektivität der Rechtsprechung, wenn die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sich in solchen Fällen nicht nach dem Wohnsitz der Beschwerten, sondern nach dem Sitz der zuständigen Fachbehörde richtet (vgl. HessVGH, U. v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris; VG Hamburg, B. v. 17.2.2006 - 8 K 241/06 - juris).

• VG München, 19.11.2015 - M 15 K 15.4849

  Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland - Örtliche Zuständigkeit

  Die Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung über die Förderung einer Ausbildung in Griechenland erstreckt sich nicht i. S. von § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vgl. HessVGH, U. v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris; BayVGH, U. v. 31.7.1974 - 203 VII 73 - DÖV 1974, 748; VG Schleswig-Holstein, B. v. 14.11.2005 - 15 A 227/05 - juris; VG Hamburg, B. v. 17.2.2006 - 8 K 241/06 - juris; VG Frankfurt/Oder, B. v. 17.3.2008 - 3 K 693/07 - juris).

  Die Auslandszuständigkeit des Beklagten kann sich schon begrifflich nicht auf andere Verwaltungsgerichtsbezirke und damit auch nicht auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstrecken (vgl. HessVGH, U. v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris), weil es sich bei der Belegenheit der Ausbildungsstätte in einem ausländischen Staat um keinen Umstand handelt, der mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke berührt.

  Es liegt deshalb auch im Sinne der Effektivität der Rechtsprechung, wenn die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sich in solchen Fällen nicht nach dem Wohnsitz der Beschwerten, sondern nach dem Sitz der zuständigen Fachbehörde richtet (vgl. HessVGH, U. v. 1.2.1983 - IX OE 36/82 - juris; VG Hamburg, B. v. 17.2.2006 - 8 K 241/06 - juris).

• VG München, 14.01.2014 - M 15 K 13.5833

  Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland

  Rn. 3 1. Die Zuständigkeit der Bezirksregierung ... für die Entscheidung über die Förderung einer Ausbildung in den Niederlanden erstreckt sich nicht i. S. von § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vgl. HessVGH v. 1.2.1983 Az. IX OE 36/82; BayVGH v. 31.7.1974 DÖV 1974, 748; VG Schleswig-Holstein v. 14.1.2008 Az. 15 A 245/07 und v. 14.11.2005 Az. 227/05; VG Hamburg v. 17.2.2006 Az. 8 K 241/06 VG; VG Frankfurt/O. v. 17.3.2008 Az. 3 K 693/07).

  Es liegt deshalb auch im Sinne der Effektivität der Rechtsprechung, wenn die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sich in solchen Fällen nicht nach dem Wohnsitz der Beschwerten, sondern nach dem Sitz der zuständigen Fachbehörde richtet (vgl. HessVGH v. 1.2.1983 a.a.O.;… VG Hamburg v. 17.2.2006 a.a.O.).

• VG München, 22.10.2013 - M 15 K 13.4442
  Die Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung über die Förderung einer Ausbildung in Frankreich erstreckt sich nicht i. S. von § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vgl. HessVGH v. 1.2.1983 Az. IX OE 36/82; BayVGH v. 31.7.1974 DÖV 1974, 748 [VGH Bayern 31.07.1974 - 203 VII 73] ; VG Schleswig-Holstein v. 14.1.2008 Az. 15 A 245/07 und v. 14.11.2005 Az. 227/05; VG Hamburg v. 17.2.2006 Az. 8 K 241/06 VG; VG Frankfurt/O. v. 17.3.2008 Az. 3 K 693/07).

  Es ist deshalb auch im Sinne der Effektivität der Rechtsprechung, wenn die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sich in solchen Fällen nicht nach dem Wohnsitz der Beschwerten, sondern nach dem Sitz der zuständigen Fachbehörde richtet (vgl. HessVGH v. 1.2.1983 a.a.O.;… VG Hamburg v. 17.2.2006 a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen

  Denn der Begriff der Erstreckung auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke setze einen räumlichen Bezug zu einem Verwaltungsgerichtsbezirk voraus; dies sei hier nicht der Fall, weil die Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung sich ausschließlich nach dem Staat bestimme, in dem die Ausbildungsstätte liege, und sich damit schon begrifflich nicht auf andere Verwaltungsgerichtsbezirke erstrecken könne; bei der Belegenheit der Ausbildungsstätte in einem ausländischen Staat handele es sich um keinen Umstand, der mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke berühre (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.05.2015 - 15 K 5898/13 -, juris; VG München, Beschluss vom 14.01.2014 - M 15 K 13.5833 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 28.02.2011 - B 3 K 10.606 -, juris; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.03.2008 - 3 K 693/07 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 14.11.2005 - 15 A 227/05 -, juris; siehe auch Hessischer VGH, Urteil vom 01.02.1983 - IX OE 36/82 -, ESVGH 33, 182).
• VG Münster, 30.08.2016 - 6 K 1785/15

  1) mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, 2) gymnasiale Oberstufe, 3) …

  Rn. 22 vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.05.2015 - 15 K 5898/13 -, juris; VG München, Beschluss vom 14.01.2014 - M 15 K 13.5833 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 28.02.2011 - B 3 K 10.606 -, juris; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.03.2008 - 3 K 693/07 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 14.11.2005 - 15 A 227/05 -, juris; siehe auch Hessischer VGH, Urteil vom 01.02.1983 - IX OE 36/82 -, ESVGH 33, 182,.
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 12 C 11.1450

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Rn. 8 Vor diesem Hintergrund streiten die Verwaltungsgerichte Würzburg, das seinen Verweisungsbeschluss vom 2. Mai 2011 (unter Bezugnahme auf BVerwG 16.11.1978 FamRZ 1979, 972) auf § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 5 VwGO stützt, und das Verwaltungsgericht Bayreuth, das sich in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 10. Juni 2011 (unter Bezugnahme auf VG München vom 26.11.1998 Az. M 30 K 98.124, M 30 E 98.3396; HessVGH vom 1.2.1983 Az. IX OE 36/82 und vom 5.5.1982 Az. IX TI 28/82) auf § 52 Nr. 3 Sätze 1 und 5 VwGO stützt, um die örtliche Zuständigkeit im Falle einer Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eines an der Universität Bamberg Studierenden mit Wohnsitz in Bamberg.
• VG Hannover, 15.06.2018 - 3 A 3102/18

  Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung im Ausland; Auslandsausbildunghilfen; …

  Rn. 7 Die zum Teil in der Rechtsprechung geäußerte Gegenauffassung zu Fällen vergleichbarer Art (vgl.: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 15 K 5898/13 -, juris; VG München, Beschluss vom 14. Januar 2014 - M 15 K 13.5833 -, juris; VG München, Beschluss vom 19. Mai 2016 - M 15 K 16.2061 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 28. Februar 2011 - B 3 K 10.606 -, juris; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17. März 2008 - 3 K 693/07 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 14. November 2005 - 15 A 227/05 -, juris; siehe auch Hessischer VGH, Urteil vom 01.02.1983 - IX OE 36/82 -, ESVGH 33, 182) vermag nicht zu überzeugen.
• VG Stuttgart, 25.02.2010 - 11 K 3096/09

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für Auslandspraktika - örtliche …
• VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 21 L 2012/21
• VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 21 L 1984/21
• VG Stuttgart, 17.08.2023 - 10 K 1589/23

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bezüglich der Prüfungsentscheidung …
• VG Hamburg, 26.04.2022 - 2 K 3411/20

  Ausbildungsförderung für Studium an ausländischer privaten Fachhochschule
• VG Bayreuth, 28.02.2011 - B 3 K 10.606

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung bei Wechsel …
• VG Bayreuth, 31.01.2011 - B 3 K 10.468

  Abschluss eines Bachelorstudiengangs zwingende Voraussetzung für die Gewährung …
• VG Hamburg, 31.08.2007 - 8 E 2686/07

  Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Bewilligung von …