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Rechtsprechung
   BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,54617
BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20 (https://dejure.org/2021,54617)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2021 - IX R 13/20 (https://dejure.org/2021,54617)
BFH, Entscheidung vom 26. Oktober 2021 - IX R 13/20 (https://dejure.org/2021,54617)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 2 S 3, DBA NLD 2012 Art 13 Abs 5, DBA NLD 2012 Art 13 Abs 6, EStG § 1 Abs 1, AStG § 6, EStG VZ 2016
    Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 EStG 2009, § 17 Abs 2 S 3 EStG 2009, Art 13 Abs 5 DBA NLD 2012, Art 13 Abs 6 DBA NLD 2012, § 1 Abs 1 EStG 2009
    (Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.))

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Auslandsbezug; Tatbestandliche Voraussetzungen für erhöhte Anschaffungskosten

  • Betriebs-Berater

    Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

  • rechtsportal.de

    Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Veräußerung einer B.V.-Beteiligung - und ihre Besteuerung in Zuzugsfällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einordnung des gebildeten Vermögenszuwachses bei Wegzug im Rahmen der Einkommensteuer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    § 17 Abs. 2 S. 3 EStG
    Veräußerung einer Beteiligung im Zuzugsfall

  • bundesfinanzhof.de PDF, S. 34 (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ermittlung des Gewinns bei Veräußerung der wesentlichen Beteiligung an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus dem Ausland

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17 Abs 2 S 3, AStG § 6, DBA NLD Art 13 Abs 6
    Veräußerung, Kapitalgesellschaft, Anschaffungskosten, Steuer, unbeschränkte Steuerpflicht, Wegzugsstaat, Zuzugsstaat

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    Zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden. Hier zur Bedeutung der Tatbestandsmerkmale "im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 275, 28
  • DB 2022, 305
  • BStBl II 2022, 172
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94

    Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug …

    Auszug aus BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20
    Rn. 15 Da im Rahmen des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten zugrunde zu legen sind, wären ohne die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG die im Wegzugsstaat entstandenen Wertzuwächse einer Beteiligung in jedem Fall ungemindert steuerlich zu erfassen, wenn ein Anteilsinhaber in die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland eintritt, weil die Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht nicht dazu führt, dass an die Stelle der ursprünglichen Anschaffungskosten der Anteilswert im Zeitpunkt des Zuzugs nach Deutschland tritt (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.03.1993 - VIII R 44/90, BFH/NV 1993, 597; vom 19.03.1996 - VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, unter II.2.a).

    Die in Rede stehenden Anteile gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, weil sie Gesellschafterrechte verkörpern, wie sie nach deutschem Recht mit GmbH-Anteilen verbunden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312; vom 22.08.2006 - I R 6/06, BFHE 215, 103, BStBl II 2007, 163, jeweils zur B.V. niederländischen Rechts; vom 21.10.1999 - I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424).

  • BFH, 09.07.2003 - I R 82/01

    Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG

    Auszug aus BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20
    Angesichts dessen schließt der Wortlaut "unterlegen" nicht aus, dass es hier nicht auf die konkret festgesetzte und bezahlte, sondern auf die rechtlich vorgesehene ausländische Steuer ankommen soll (so BFH-Urteil vom 09.07.2003 - I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4, unter II.3.a für § 8 Abs. 3 AStG in seiner damaligen Fassung).
  • BFH, 22.08.2006 - I R 6/06

    Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 - …

    Auszug aus BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20
    Die in Rede stehenden Anteile gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, weil sie Gesellschafterrechte verkörpern, wie sie nach deutschem Recht mit GmbH-Anteilen verbunden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312; vom 22.08.2006 - I R 6/06, BFHE 215, 103, BStBl II 2007, 163, jeweils zur B.V. niederländischen Rechts; vom 21.10.1999 - I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424).
  • BFH, 15.03.1995 - I R 14/94

    Außensteuer - Hinzurechnungsbetrag - Gewinnanteil

    Auszug aus BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20
    Hierbei handelt es sich um eine Feststellung zum Inhalt ausländischen Rechts, die aus revisionsrechtlicher Sicht wie eine Feststellung von Tatsachen zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.1995 - I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, 504).
  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 44/90

    Ermittlung der Liquidationsquote im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung

    Auszug aus BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20
    Rn. 15 Da im Rahmen des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten zugrunde zu legen sind, wären ohne die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG die im Wegzugsstaat entstandenen Wertzuwächse einer Beteiligung in jedem Fall ungemindert steuerlich zu erfassen, wenn ein Anteilsinhaber in die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland eintritt, weil die Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht nicht dazu führt, dass an die Stelle der ursprünglichen Anschaffungskosten der Anteilswert im Zeitpunkt des Zuzugs nach Deutschland tritt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.03.1993 - VIII R 44/90, BFH/NV 1993, 597; vom 19.03.1996 - VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, unter II.2.a).
  • FG Düsseldorf, 01.07.2020 - 7 K 2991/19

    Anschaffungskosten bei Anteilsveräußerung - Wertzuwachs vor Begründung der …

    Auszug aus BFH, 26.10.2021 - IX R 13/20
    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2020 - 7 K 2991/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 05.04.2022 - IX R 19/20

    Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein …

    Rn. 21 Für einen Rückgriff auf die historischen Anschaffungskosten spricht zudem, dass § 17 EStG insoweit keine Änderung erfahren hat, obschon der Gesetzgeber der vorgenannten Rechtsprechung in den Fällen des Zuzugs durch § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) die Grundlage entzogen hat (Ansatz des ausländischen "Entstrickungswerts" bzw. des gemeinen Werts, vgl. dazu Senatsurteil vom 26.10.2021 - IX R 13/20, BFHE 275, 28, BStBl II 2022, 172;… Pung/Werner in D/P/M, a.a.O., § 17 EStG Rz 253).
  • BFH, 30.10.2024 - II R 14/23

    Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung

    Sie steht im Rahmen der Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG einer deutschen Kapitalgesellschaft gleich (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2006 - I R 6/06, BFHE 215, 103, BStBl II 2007, 163; vom 26.10.2021 - IX R 13/20, BFHE 275, 28, BStBl II 2022, 172, Rz 17 und BFH-Beschluss vom 27.06.2023 - VIII R 15/21, BFHE 280, 552, BStBl II 2023, 903, Rz 14; vgl. auch Hagedorn/Tervoort, Niederländisches Wirtschaftsrecht, Kap. I, unter A.1.a).
  • BFH, 27.06.2023 - VIII R 15/21

    Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im …

    und vom 26.10.2021 - IX R 13/20, BFHE 275, 28, BStBl II 2022, 172, Rz 17).
  • BFH, 23.07.2024 - II R 11/22

    Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG …

    Sie steht im Rahmen der Anwendung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG einer deutschen Kapitalgesellschaft gleich (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2006 - I R 6/06, BFHE 215, 103, BStBl II 2007, 163; vom 26.10.2021 - IX R 13/20, BFHE 275, 28, BStBl II 2022, 172, Rz 17 und vom 27.06.2023 - VIII R 15/21, BFHE 280, 552, BStBl II 2023, 903, Rz 14; vgl. auch Hagedorn/Tervoort, Niederländisches Wirtschaftsrecht, Kap. I, unter A.1.a).
  • FG Hamburg, 30.06.2022 - 6 K 182/20

    Körperschaftsteuer: Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft; …

    Die D ist als niederländische BV eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und nach dem anzustellenden Rechtstypenvergleich (vgl. BFH, Urteil vom 20. August 2008, I R 34/08, BStBl. II 2009, 263) als Kapitalgesellschaft anzusehen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Oktober 2021, IX R 13/20, BStBl. II 2022, 172).
  • FG Münster, 23.06.2026 - 9 K 552/22

    Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA

    Rn. 79 Der Begriff "Besteuerungszugriff des deutschen Fiskus" bezeichnet nicht das Besteuerungsrecht im abkommensrechtlichen Sinn, sondern die innerstaatliche Entscheidung des Gesetzgebers, einen Sachverhalt (insbesondere, aber nicht nur im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht) der Besteuerung zu unterwerfen (vergleiche BFH, Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, Rn. 21; BFH…, Urteil vom 12.06.2013 I R 47/12, BFHE 242, 107, BStBl II 2014, 770, Rn. 10, 13; BFH, Urteil vom 28.03.2018 I R 42/16, BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rn. 13; BFH, Urteil vom 26.10.2021 IX R 13/20, BFHE 275, 28, BStBl II 2022, 172, Rn. 20 ff.; BFH, Urteil vom 11.07.2024 VI R 35/21, BStBl II 2024, 710, Rn. 29).
  • FG Niedersachsen, 05.12.2024 - 2 K 215/22

    Anteilsveräußerung; Einbringungsgewinn II; Nachträgliche Anschaffungskosten; …

    Auch aus dem Urteil des BFH vom 26. Oktober 2021 IX R 13/20, IStR 2022, 137 zur Aufstockung von Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG im Zuzugsfall nach Entstrickungsbesteuerung im Wegzugsstaat ergebe sich, dass der BFH einen gesetzgeberischen Anknüpfungspunkt für das Erfordernis einer tatsächlichen Besteuerung verlange, wenn der Wortlaut der Norm verlange, dass der Wegzug einer Besteuerung "unterlegen" hat.

    Insoweit wiederhole die Klägerin ihre Verweise auf die Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 19. Dezember 2007 - I R 111/05, DStRE 2008, 432, BStBl. 2008, 536 und Urteil vom 26. Oktober 2021 - IX R 13/20, IStR 2022, 137).

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