Rechtsprechung
| BFH, 23.10.1986 - IX R 186/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision ohne Zulassung durch das Finanzgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.07.1977 - IV R 127/76
Erhöhung der Revisionssumme - Anwendung auf verkündetes oder zugestelltes Urteil …
Auszug aus BFH, 23.10.1986 - IX R 186/85
Das Urteil des FG enthält keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision; damit fehlt es an dem Erfordernis der "Zulassung" durch das FG; denn diese muß ausdrücklich erfolgen (vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 28. Juli 1977 IV R 127/76, BFHE 123, 117, BStBl II 1977, 819). - BFH, 03.11.1986 - IX R 33/86
Auszug aus BFH, 23.10.1986 - IX R 186/85
Anmerkung: Ebenso BFH-Beschluß vom 3. November 1986 IX R 33/86.
- BFH, 29.11.2005 - IX R 36/05
Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Im Streitfall haben weder das FG noch der BFH die Revision zugelassen; nach ständiger Rechtsprechung gilt die Zulassung schon dann als versagt, wenn die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung enthält (Beschlüsse des BFH vom 28. Juli 1977 IV R 127/76, BFHE 123, 117, BStBl II 1977, 819; vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108).Eine gleichwohl trotz fehlender Zulassung eingelegte Revision kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (BFH-Beschluss vom 26. März 1986 IV R 173/85, BFH/NV 1988, 108).
- BFH, 31.08.2011 - IV B 72/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei …
Rn. 19 Enthält das Urteil des FG keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist, da die Zulassung ausdrücklich erfolgen muss, die Revision nicht zugelassen worden (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108). - BFH, 05.07.2005 - XI B 185/04
Zulassung der Revision; Urteilsausspruch; Beginn der Revisions-/Beschwerdefrist
Enthält das Urteil des FG keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist, da die Zulassung ausdrücklich erfolgen muss, die Revision nicht zugelassen worden (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108).
- BFH, 06.11.2008 - IX B 133/08
Darlegungsanforderungen bei behauptetem Verfahrensmangel
Enthält die Entscheidung des FG keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, ist sie versagt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108, ständige Rechtsprechung). - BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Enthält die Entscheidung des FG -- wie im Streitfall -- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108, ständige Rechtsprechung). - BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96
Beteiligter im Revisionsverfahren
Enthält die Entscheidung des FG -- wie im Streitfall -- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108, ständige Rechtsprechung). - BFH, 07.03.1996 - XI B 17/96
Rechtsmitteleinlegung bei unrichtiger oder unterbliebener Belehrung
Damit fehlt es an dem Erfordernis der Zulassung durch das FG; denn diese muß ausdrücklich erfolgen (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108). - BFH, 22.09.1994 - VIII R 45/94
Umdeutung einer unstatthaften Revision in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
Fehlt ein Ausspruch über die Zulassung, so ist sie versagt (…Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Mai 1988 VIII R 9/88, BFH/NV 1990, 381; Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108). - BFH, 14.03.1996 - VIII R 74/95
Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der …
Enthält die Entscheidung des FG -- wie im Streitfall -- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108, ständige Rechtsprechung). - BFH, 17.08.1995 - VIII R 64/94
Notwendigkeit eines statthaften und zulässigen Rechtsmittels für die Erledigung …
Enthält das FG-Urteil -- wie im Streitfall -- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108; ständige Rechtsprechung). - BFH, 19.10.1995 - VII R 65/95
Voraussetzungen der zulassungsfreien Revision vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 10.06.1988 - IX R 29/88
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".