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| BFH, 12.05.1987 - IX R 189/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei nicht ausreichender Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels durch die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.03.1970 - V R 135/68
Substantiiertes Vorbringen - Mitglied des erkennenden Gerichts - Hinderungsgrund …
Auszug aus BFH, 12.05.1987 - IX R 189/87
Eine Verfahrensrüge ist deshalb unzulässig, wenn die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen schon als solche nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, den behaupteten Verfahrensmangel darzutun (Beschlüsse des BFH vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, …und vom 20. Dezember 1985 VIII R 32/85, BFH/NV 1986, 298).Die Kläger hätten vielmehr anhand der Geschäftsordnung des FG darlegen müssen, worauf sich ihre Besetzungsrüge erstreckt (vgl. den Beschluß in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).
- BFH, 20.12.1985 - VIII R 32/85
Höhe des Streitwerts bei Streitigkeiten über eine Fristverlängerung
Auszug aus BFH, 12.05.1987 - IX R 189/87
Eine Verfahrensrüge ist deshalb unzulässig, wenn die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen schon als solche nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, den behaupteten Verfahrensmangel darzutun (Beschlüsse des BFH vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und vom 20. Dezember 1985 VIII R 32/85, BFH/NV 1986, 298).
- BFH, 22.01.1988 - IX R 163/87 Der wesentliche Verfahrensmangel muß sich aus den dargelegten Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, ergeben (BFH-Beschlüsse vom 21.April 1986 IV .R 190/85, BFHE 146, 357, [BFH 21.04.1986 - IV R 190/85] BStBl II 1986, 568, [BFH 21.04.1986 - IV R 190/85] und vom 12.Mai 1987 IX R 189/87, BFH/NV 1987, 592).
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