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| BFH, 22.04.1994 - IX R 25/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BFH, 22.04.1994 - IX R 25/94
Zum einen bestehen zwischen Revision und Nichtzulassungsbeschwerde so erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede, daß eine Revisionsschrift regelmäßig nicht in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision umgedeutet werden kann (BFH-Urteil vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291). - BFH, 22.04.1994 - IX R 29/94
Auszug aus BFH, 22.04.1994 - IX R 25/94
Anmerkung: In gleicher Weise ist mit Beschluß vom 22. April 1994 in dem Verfahren IX R 29/94 entschieden worden.
- BFH, 10.11.1994 - XI B 35/94
Umdeutung einer Revisionsschrift
Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH- Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291;… vom 26. März 1986 IV R 173/85, BFH/NV 1988, 108;… vom 30. August 1993 XI R 9/93, BFH/NV 1994, 191;… vom 14. Februar 1994 X R 3/94, BFH/NV 1994, 809; vom 23. März 1994 XI R 4/94, NV; vom 22. April 1994 IX R 25/94, BFH/NV 1994, 886) nicht in Betracht. - BFH, 26.02.1996 - V R 4/96
Möglichkeit der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Zum einen stehen einer solchen Umdeutung regelmäßig die erheblichen rechtlichen und verfahrensmäßigen Unterschiede zwischen Revision und Nichtzulassungsbeschwerde entgegen (vgl. zuletzt BFH-Beschluß vom 22. April 1994 IX R 25/94, BFH/NV 1994, 886).
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