Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  EigZulG § 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Verzicht eines Angehörigen auf die Ausübung seines dinglichen Wohnungsrechts ist eine die Anwendung des § 4 Satz 2 EigZulG ausschließende Gegenleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EigZulG § 4 S 2
  Angehörige; Unentgeltliche Überlassung; Wohnung; Wohnungsrecht

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 28.12.2006 - 14 K 95/03
• BFH, 14.11.2007 - IX R 32/07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 31.07.2001 - IX R 9/99

  Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 32/07

  Unentgeltlich i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG ist eine Wohnungsüberlassung ohne Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 2001 IX R 9/99, BFHE 196, 481, BStBl II 2002, 77, m.w.N.).

  Erforderlich ist, dass der als Gegenleistung in Betracht kommende Vorteil im wirtschaftlichen (Veranlassungs-)Zusammenhang (gerade) mit der Wohnungsüberlassung steht (z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 481, BStBl II 2002, 77, …und vom 10. Mai 2006 IX R 57/04, BFH/NV 2006, 1635).

• BFH, 10.05.2006 - IX R 57/04

  EigZulG : unentgeltliche Überlassung an Angehörige

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 32/07

  Erforderlich ist, dass der als Gegenleistung in Betracht kommende Vorteil im wirtschaftlichen (Veranlassungs-)Zusammenhang (gerade) mit der Wohnungsüberlassung steht (z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 481, BStBl II 2002, 77, und vom 10. Mai 2006 IX R 57/04, BFH/NV 2006, 1635).

  Hiervon ist der Senat bereits im Urteil in BFH/NV 2006, 1635 ausgegangen und hat das Vorliegen einer Gegenleistung nur wegen des fehlenden zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Aufgabe der Ausübung des dinglichen Wohnungsrechts und dem Überlassen der neuen Wohnung verneint.

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• BFH, 17.10.2011 - IX B 108/11

  Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - …

  Ob eine Gegenleistung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Gegebenheiten und obliegt im Wege der Würdigung der Umstände des Einzelfalls dem FG als Tatsacheninstanz (BFH-Urteile vom 31. Juli 2001 IX R 9/99, BFHE 196, 481, BStBl II 2002, 77; vom 14. November 2007 IX R 32/07, BFH/NV 2008, 531;… BFH-Beschluss vom 11. Juli 2007 IX B 94/07, BFH/NV 2007, 2081).
• FG München, 19.04.2011 - 13 K 912/08

  Anspruch auf Eigenheimzulage - Keine unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an …

  Generell hängt die steuerrechtliche Beurteilung eines Vorgangs nicht entscheidend von der Vertragsgestaltung ab und wird nicht allein durch zivilrechtliche Vorgaben bestimmt; maßgeblich ist vielmehr das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse (BFH-Urteile in BStBl II 2002, 77;… vom 10. Mai 2006 IX R 57/04, BFH/NV 2006, 1635; vom 14. November 2007 IX R 32/07, BFH/NV 2008, 531;… BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2006 IX B 60/06, BFH/NV 2007, 214).

  Damit sind nach der BFH-Rechtsprechung nur solche Maßnahmen als "unentgeltlich" erbracht mit Eigenheimzulage begünstigt, zu denen die Angehörigen keinen - wie auch immer gearteten - finanziellen oder wirtschaftlichen Beitrag für die Wohnungsüberlassung leisten (BFH-Urteile in BStBl II 2002, 77;… in BFH/NV 2006, 1635; in BFH/NV 2008, 531; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. September 2009 12 K 12220/08, EFG 2010, 24).

• FG Niedersachsen, 17.06.2008 - 12 K 252/05

  Anspruch auf Festsetzung einer Eigenheimzulage und Kinderzulage; Gewährung einer …

  Dagegen wurde ein im zeitlichen Zusammenhang mit der Überlassung einer neuen Wohnung erfolgter Verzicht eines Angehörigen auf die Ausübung seines dinglichen Wohnrechts an anderen Räumen als eine die Anwendung des § 4 Satz 2 EigZulG ausschließende Gegenleistung angesehen (BFH-Urteil vom 14. November 2007 IX R 32/07, BFH/NV 2008, 531).