Rechtsprechung
| BFH, 29.10.1990 - IX R 50/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72
Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 29.10.1990 - IX R 50/90
NV: Eine Revision, deren Einlegung vom Erfolg oder Mißerfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird, ist als bedingt eingelegtes Rechtsmittel unzulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 10.10.1973 VIII R 219/72; Literatur).
- FG Baden-Württemberg, 25.11.1999 - 12 V 26/99
Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen …
Nach der Rechtsprechung des BFH erlöschen Unternehmen und Unternehmereigenschaft erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (BFH-Urteil vom 21. April 1993 IX R 50/90, BStBl II 1993, 696 , BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 108/91, BStBl II 1994, 483 sowie BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 V R 128/93, BFH/NV 1996, 275;… a.A. Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a.a.O., § 2 Rn. 539).
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