Rechtsprechung
| BFH, 30.10.1986 - IX R 74/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begründung einer zulassungsfreien Revision aufgrund der Weigerung des Finanzgerichts zur Vertragung des für die mündliche Verhandlung angesetzten Termins
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.04.1978 - VIII R 215/77
Vertagung des Termins - Mündliche Verhandlung - Anwesenheit des Prozeßvertreters …
Auszug aus BFH, 30.10.1986 - IX R 74/86
Denn die Weigerung des FG, den für die mündliche Verhandlung angesetzten Termin zu vertagen und die mündliche Verhandlung ohne den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin durchzuführen, begründet keine zulassungsfreie Revision i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO (vgl. die Beschlüsse des BFH vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401, …und vom 9. Oktober 1985 I R 195/84, BFH/NV 1986, 539, m.w.N.). - BFH, 09.10.1985 - I R 195/84
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung von Körperschaftsteuer
Auszug aus BFH, 30.10.1986 - IX R 74/86
Denn die Weigerung des FG, den für die mündliche Verhandlung angesetzten Termin zu vertagen und die mündliche Verhandlung ohne den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin durchzuführen, begründet keine zulassungsfreie Revision i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO (vgl. die Beschlüsse des BFH vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401, und vom 9. Oktober 1985 I R 195/84, BFH/NV 1986, 539, m.w.N.).
- BFH, 23.08.1988 - IV B 94/88 Wegen der wesentlichen verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision kann eine Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (…vgl. z.B. Urteil vom 21.Oktober 1986 IX R 85/86, BFH/NV 1987, 116;… Beschlüsse vom 25.Juni 1985 VIII R 398/83, BFH/NV 1987, 525, und vom 30.Oktober 1986 IX R 74/86, BFH/NV 1987, 798, jeweils m.w.N.).
- BFH, 14.01.1988 - III E 2/87
Auslegung einer Revisionseinlegung als Nichtzulassungsbeschwerde
Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde war nicht statthaft (ständige Rechtsprechung; s. aus jüngerer Zeit den Beschluß des BFH vom 30. Oktober 1986 IX R 74/86, BFH/NV 1987, 798).
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