Rechtsprechung
| BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (4)
- BFH, 04.01.1988 - VI S 5/87
Voraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94
Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens beim BFH werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Januar 1988 VI S 5/87, BFH/NV 1989, 28).Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (BFH, BFH/NV 1989, 28;… vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175;… vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445).
- BFH, 31.08.1987 - V B 57/86
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Bindung der Finanzverwaltung an Treu und …
Auszug aus BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94
Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (…BFH, BFH/NV 1989, 28; vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175;… vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445). - BFH, 04.12.1987 - V S 9/85
1. Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für …
Auszug aus BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit können in einem solchen Fall nur dann bestehen, wenn auch unter Beachtung der nur noch beschränkten Prüfungsmöglichkeiten des Revisions gerichts ernstlich mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes zu rechnen ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702, 705). - BFH, 12.10.1988 - I S 9/88
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids durch ein Gericht der Hauptsache
Auszug aus BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94
Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (…BFH, BFH/NV 1989, 28;… vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175; vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445).
- BFH, 26.08.2004 - V B 196/03
Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz
Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082;… vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915; vom 17. Mai 2002 V S 10/02, juris). - BFH, 26.08.2004 - V S 6/04 Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082;… vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915; vom 17. Mai 2002 V S 10/02, juris).
- BFH, 17.05.2002 - V S 10/02
Nichtzulassungsbeschwerde - Umsatzsteuer - GmbH - Möbelhersteller - …
Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082, …und vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915).
- BFH, 23.10.2001 - XI S 24/01
Betriebliche Nutzung - Betrieblich veranlasste Zahlungen - …
Wird Antrag auf AdV beim Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache gestellt, so kann ihm jedenfalls dann nicht stattgegeben werden, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510). - BFH, 05.04.2004 - X S 1/04
Keine AdV, wenn NZB aussichtslos ist
Da beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist, können die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung nur unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob ernstlich mit der Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082;… vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 97). - BFH, 08.04.2003 - V S 13/02
Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine …
Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082;… vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915; vom 17. Mai 2002 V S 10/02, juris). - BFH, 28.02.2001 - I S 20/00
Mietzahlung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steuerbescheid - Aussetzung der …
Deshalb kann in einem solchen Fall eine AdV nur dann gewährt werden, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision und mit deren anschließendem Erfolg gerechnet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510). - BFH, 20.08.2003 - XI S 25/02
AdV nur bei Aussicht auf Erfolg
Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082;… vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915). - BFH, 01.07.2004 - I S 3/04
Keine AdV bei aussichtsloser NZB
Deshalb kann in einem solchen Fall eine AdV nur dann gewährt werden, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision und mit deren anschließendem Erfolg gerechnet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510). - BFH, 07.11.2000 - II S 11/00
Festsetzung von Grunderwerbsteuer - Herabsetzung der Steuer - …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen jedenfalls dann nicht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222;… vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082, …und vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915). - BFH, 25.07.2003 - XI S 1/03
Keine AdV bei fehlenden Erfolgsaussichten
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
- BFH, 20.01.1998 - I S 7/97
Formale Voraussetzung der Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2002 - 4 V 1751/00
Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird …
- BFH, 23.10.2001 - XI S 25/01
Betriebliche Nutzung - Betrieblich veranlasste Zahlungen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2007 - 5 V 2721/07
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen einen …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Aussetzung der Vollziehung einer Zurückweisung einer in Großbritannien …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1098/06
Aussetzungsbegehrens bei der Vollziehung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter …
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