Rechtsprechung
| BFH, 19.02.1997 - IX S 3/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.01.1990 - I B 92/89
Auszug aus BFH, 19.02.1997 - IX S 3/97
Für ihn besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klage gegen den Einspruchsbescheid rechtskräfig abgewiesen ist (§ 110 FGO; Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 8. Januar 1990 I B 92/89, BFH/NV 1990, 660;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl. 1993, § 114 Anm. 30).
- FG Hamburg, 18.08.2026 - 5 V 138/26
Finanzgerichtsordnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfahren des …
Besteht kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. fällt dieses im Verfahren weg, so ist der Antrag unzulässig (BFH, Beschlüsse vom 19. Februar 1997, IX S 3/97, BFH/NV 1997, 371;… vom 23. August 1991, VII B 61/91, BFH/NV 1992, 319;… vom 8. August 1989, VII S 1-3/89, BFH/NV 1990, 259).
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