Rechtsprechung
| VGH Hessen, 02.04.1982 - IX TG 130/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
Nähme die begehrte Regelungsanordnung die Hauptsache vorweg, bedarf es regelmäßig besonders schwerwiegender Nachteile, die eine Verweisung auf das Hauptsacheverfahren mit sich brächte (vgl. HessVGH, Beschluß vom 02.04.1982 - IX TG 130/81 - FEVS 32, 466 (469);… Finkelnburg/Jank, aaO, Rn. 247 ff. mwN). - VGH Hessen, 24.02.1987 - 9 TG 2667/85
Zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen wegen Verweigerung gemeinnütziger …
Rn. 18 Der erkennende Senat hat zwar die Auffassung vertreten, daß einem zur gemeinnützigen Arbeit herangezogenen arbeitsfähigen Asylbewerber durch die Kürzung der Sozialhilfeleistungen ein wesentlicher Nachteil, der den Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertige, nicht entstehe, weil er die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt bereits dadurch erreichen könne, daß er die von ihm geforderte gemeinnützige Arbeit leiste (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 2. April 1982, IX TG 130/81, FEVS 32, 466 und vom 29. April 1982 , IX TG 21/82 ; ferner OVG Bremen, Beschluß vom 3. Juni 1983, 2 B 58/83, FEVS 34, 322; a.A. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. Juni 1983, 4 B 21/83, FEVS 33, 70).
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