Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2013 - IX ZB 111/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 15.05.2012 - 10 O 7/12
- OLG Frankfurt, 27.08.2012 - 19 W 44/12
- BGH, 07.03.2013 - IX ZB 111/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12
Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - IX ZB 111/12
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, ZIP 2012, 2524; vom 12. Dezember 2012 - IX ZB 58/12, nv).Diese Rechtsauffassung wird von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geteilt (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 6; BFH…, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 11, 13).
- BFH, 05.09.2012 - VII B 95/12
Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich …
- BGH, 12.12.2012 - IX ZB 58/12
Rechtsweg im Falle einer insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - IX ZB 111/12
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, ZIP 2012, 2524; vom 12. Dezember 2012 - IX ZB 58/12, nv).
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 4 BV 15.643
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes …
Rn. 16 Dass der materielle Anfechtungsanspruch dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist (…vgl. BGH, B.v. 27.7.2006 - IX ZB 141/05 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 7.3.2013 - IX ZB 111/12 - juris Rn. 6) und daher für die Geltendmachung dieses Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz grundsätzlich der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (…vgl. Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2006 S. 336), stellen weder das Oberlandesgericht noch der Beklagte in Frage.
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