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| BGH, 22.01.1981 - IX ZB 145/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestandes bei Bestehen der Möglichkeit zur Nachmeldung eines Anspruchs
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1980 - IX ZR 62/79
Voraussetzungen für das Vorliegen von Vertrauensschutz - Möglichkeit einer …
Auszug aus BGH, 22.01.1981 - IX ZB 145/80
Der Antrag auf Entschädigung in der Schadensart muß vielmehr gestellt gewesen sein (BGH Urteil vom 6. November 1980 - IX ZR 62/79 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 14.05.1981 - IX ZR 71/79
Anspruch eines Juden auf Entschädigung für aufgrund seiner Religion erlittene …
Diese weitere Säumnis bei der Begründung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist steht einer Erteilung von Rechts wegen entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Januar 1981 - IX ZB 77/80; Beschluß vom 22. Januar 1981 - IX ZB 145/80, dazu BVerfG, Beschluß vom 28. April 1981 - 1 BvR 265/81).
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