Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2012 - IX ZB 285/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer Erklärung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags bei Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis einer Erklärung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags bei Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - IX ZB 285/11
Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn die Partei mit dem Prozesskostenhilfeantrag auch eine Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10 mwN). - BGH, 04.02.2010 - IX ZA 47/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer …
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - IX ZB 285/11
Dieses Erfordernis besteht auch dann, wenn über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZA 47/09, juris Rn. 5 f;… vom 10. Dezember 2010 - IX ZA 48/10, juris Rn. 2). - BGH, 10.12.2010 - IX ZA 48/10
Anforderungen an ein die Frist wahrendes Prozesskostenhilfegesuch
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - IX ZB 285/11
Dieses Erfordernis besteht auch dann, wenn über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist (BGH…, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZA 47/09, juris Rn. 5 f; vom 10. Dezember 2010 - IX ZA 48/10, juris Rn. 2).
- BGH, 09.01.2018 - XI ZR 547/17
Bestellung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung; Antrag …
Dazu hätte innerhalb der zu wahrenden Frist neben dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst den erforderlichen Nachweisen (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) vorgelegt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2012 - IX ZB 285/11, juris Rn. 5…, vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4…, vom 27. August 2014 - XII ZB 394/13, juris Rn. 16…, vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2…, vom 18. August 2015 - VI ZA 13/15, juris Rn. 2 …und vom 12. April 2016 - XI ZR 479/15, juris Rn. 4, jeweils mwN). - BGH, 21.02.2018 - XI ZR 547/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Dazu hätte innerhalb der auf Antrag des Klägers bis zum 4. Dezember 2017 verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde neben dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst den erforderlichen Nachweisen (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) vorgelegt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2012 - IX ZB 285/11, juris Rn. 5…, vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4…, vom 27. August 2014 - XII ZB 394/13, juris Rn. 16…, vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2…, vom 18. August 2015 - VI ZA 13/15, juris Rn. 2 …und vom 12. April 2016 - XI ZR 479/15, juris Rn. 4, jeweils mwN). - BGH, 12.04.2016 - XI ZR 479/15
Unzulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegten …
Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn innerhalb der laufenden Frist neben dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst den erforderlichen Nachweisen (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) vorgelegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2012 - IX ZB 285/11, juris Rn. 5…, vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4…, vom 27. August 2014 - XII ZB 394/13, juris Rn. 16…, vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2 …und vom 18. August 2015 - VI ZA 13/15, juris Rn. 2, jeweils mwN).
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