Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1984 - IX ZB 31/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berechnung der Schuld - Inländisches Anerkennungsverfahren - Französisches Gericht - Zutreffende Berechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.02.1984 - IX ZB 31/84
- BGH, 28.06.1984 - IX ZB 31/84
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1984 - IX ZB 173/83
Anordnung einer mündlichen Verhandlung im inländischen Anerkennungsverfahren
Auszug aus BGH, 28.06.1984 - IX ZB 31/84
Ob eine mündliche Verhandlung anzuordnen ist, entscheidet das Beschwerdegericht nach seinem Ermessen (Senatsbeschluß vom 22. März 1984 - IX ZB 173/83 = WM 1984, 750).
- BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht
Die von der Schuldnerin dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben im Endergebnis ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064, v. 21. Februar 1985 - IX ZB 124/84, WM 1985, 787 und v. 10. Juli 1986 - IX ZB 23/86, WM 1986, 1369).Daß der Einwand der fehlenden Feststellung des Betrags der Rückvergütung nicht begründet ist, hat der Senat bereits in dem Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Hauptforderung in seinem Beschluß vom 28. Juni 1984 aaO ausgeführt.
- BGH, 10.07.1986 - IX ZB 23/86
Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für ein in Frankreich …
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hob der erkennende Senat den Beschluß auf, soweit er die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Handelsgerichts Saint O. vom 3. Juli 1980 hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung des Gegenwertes von 195.249,56 DM in französischen Francs zugelassen hatte, und verwies das Verfahren im Umfange der Aufhebung zur anderweiten Prüfung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück (Beschl. v. 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064).Das war von der Schuldnerin mit ihrer damaligen Rechtsbeschwerde mit Recht gerügt, die Beschwerdeentscheidung durch den Beschluß des Senats vom 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84 allein deshalb im begrenzten Umfang aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen worden.
- OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 W 347/96
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils; Aussetzung des Verfahrens …
insbesondere ob die Tatsachen richtig festgestellt und gewürdigt und das internationale Privatrecht und das materielle Recht zutreffend angewendet worden sind (vgl. BGH in Iprax 1985, 101; BGHZ 88, 17). - BGH, 21.02.1985 - IX ZB 124/84
Vollstreckung eines französichen Urteils - Anforderungen an eine …
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hob der erkennende Senat den Beschluß des Beschwerdegerichts vom 14. Februar 1984 auf, soweit er die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung des Gegenwertes von 195.249,56 DM in Französischen Francs zugelassen hatte, und verwies das Verfahren im Umfange der Aufhebung zu anderweiten Prüfung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück (Beschluß vom 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.02.1984 - IX ZB 31/84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anordnung des Versehens einer französischen Verurteilung mit einer Vollstreckungsklausel - Antrag auf Anordnung über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 21.02.1984 - IX ZB 31/84
- BGH, 28.06.1984 - IX ZB 31/84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.1983 - VIII ZB 8/83
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus BGH, 21.02.1984 - IX ZB 31/84
Die darüber hinausgehende von der Schuldnerin begehrte Einstellung der Zwangsvollstreckung sieht § 25 AGEGÜbk nicht vor (BGH-Beschluß vom 25. Februar 1983 - VIII ZB 8 u. 9/83 - NJW 1983, 1980).
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