Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Angaben von Beweismittel für den Nachweis gesundheitlicher Verfolgungsschäden - Verhältnis zum Amtsermittlungsgrundsatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.10.1977 - IX ZR 121/76
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. etwa Urt. v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 6/75, RzW 1978, 20, 21; v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76, RzW 1978, 73, 74) sind im Verfahren wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gemäß §§ 190 a, 190 Nr. 3 BEG trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes fristgerechte Beweismittel angaben zum Gesundheitsschaden, also zum Auftreten, zur Entwicklung und Behandlung von Verfolgungsleiden, notwendig.So wurde anerkannt, daß es bei der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen von Zeugen, mit denen der auf die Verfolgung zurückgeführte Gesundheitsschaden nur recht unvollkommen belegt wurde, "nicht an jeder fristgerechten Beweismittelangabe dazu" fehle (Urt. v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76 a.a.O.).
- BGH, 25.09.1980 - IX ZR 85/77
Umfang der Beweispflicht bei der Entschädigung aufgrund eines Verfolgungsleidens
Auszug aus BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96
Entgegen der Ansicht der Kläger weicht das Berufungsurteil nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1980 - IX ZR 85/77 (Bl. 202 ff d.A.) ab.In dem von den Klägern angeführten Urteil vom 25. September 1980 - IX ZR 85/77 hatte der Kläger seinen Körperschaden in einem Formblatt beschrieben und in einer diesem Formblatt beigefügten "Déclaration" ausgeführt: "Getrennt gebe ich meine Krankheiten und Leiden bekannt, meine behandelnden Ärzte und Zeugen, die dieselbe Verfolgung wie ich erlitten haben und sich mit mir zusammen in den deutschen Lagern befanden." Der Bundesgerichtshof hat angenommen, daß der Kläger sich damit auch wegen seiner Krankheiten und Leiden auf die Zeugen berufen habe, die dieselbe Verfolgung wie er erlitten und sich mit ihm in denselben Lagern befunden hätten.
- BGH, 19.05.1981 - IX ZR 13/80
Nachholung der Darstellung des einen Gesundheitsschadensanspruch begründenden …
Auszug aus BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96
Auf die zu den Beweismitteln gehörende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 7. Dezember 1963 (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1981 - IX ZR 13/80, RzW 1981, 85; v. 15. Oktober 1981 - IX ZR 36/80) können die Kläger sich nicht mit Erfolg berufen.
- BGH, 13.10.1977 - IX ZR 6/75
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urt. v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 6/75, RzW 1978, 20, 21; v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76, RzW 1978, 73, 74) sind im Verfahren wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gemäß §§ 190 a, 190 Nr. 3 BEG trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes fristgerechte Beweismittel angaben zum Gesundheitsschaden, also zum Auftreten, zur Entwicklung und Behandlung von Verfolgungsleiden, notwendig. - BGH, 15.10.1981 - IX ZR 36/80
Anspruch auf Entschädigung für Gesundheitsschaden - Feststellung eines …
Auszug aus BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96
Auf die zu den Beweismitteln gehörende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 7. Dezember 1963 (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1981 - IX ZR 13/80, RzW 1981, 85; v. 15. Oktober 1981 - IX ZR 36/80) können die Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. - BGH, 04.05.1982 - IX ZB 4/82
Angabe eines konkret den Entschädigungsanspruch betreffenden Beweismittels - …
Auszug aus BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96
Im Streitfall hat der Antragsteller außer einer ärztlichen Bescheinigung vom 18. Dezember 1943, die sich über den verbliebenen verfolgungsbedingten Gesundheitsschaden nicht verhält, als Beweismittel für seinen Schaden an Körper oder Gesundheit nur angegeben: "Ärztliche Behandlungszeugnisse werden nachgereicht werden." Darin ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe eines Beweismittels nicht zu sehen (vgl. Beschl. v. 4. Mai 1982 - IX ZB 4/82, wiedergegeben bei Zorn NJW 1983, 2062, 2064 zu III. 7.).
- BGH, 10.06.1999 - IX ZB 18/99
Erlöschen eines nach dem 31.03.1967 gestellten Entschädigungsanspruchs
Dazu gehörte zwingend die Angabe von Beweismitteln (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 6/75, RzW 1978, 20 f; Beschl. v. 17. Oktober 1996 - IX ZB 42/96, BGHR BEG § 190 a Abs. 1 - Beweismittelangaben 1;… Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 263/96, LM § 190 a BEG 1956 Nr. 38).
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