Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.12.1971 - IX ZB 625/69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.01.1972 - IX ZB 483/70

  Das Berufungsgericht hat aber festgestellt, daß die Klägerin spätestens bei ihrer Verheiratung endgültig ihre Berufstätigkeit als Stenotypistin aufgeben wollte (vgl. auch Beschluß vom 14. Dezember 1971 - IX ZB 625/69).

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• BGH, 08.06.1977 - IX ZB 137/74

  Rechtsmittel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. 1964, 223; 1968, 127; 1971, 120; Urteil vom 12. Juni 1975 - IX ZR 268/69; Beschluß vom 11. Januar 1972 - IX ZB 483/70) besteht ein Anspruch nach § 88 Nr. 4 BEG, wenn der Betroffene seine bisherige Berufstätigkeit aus nicht verfolgungsbedingten Gründen nur vorübergehend aufgegeben hatte in der von vornherein bestehenden Absicht, dieselbe Berufstätigkeit in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen, und wenn er dann durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen an der Verwirklichung dieser Absicht gehindert wurde.
• BGH, 02.10.1973 - IX ZB 55/71

  Rechtsmittel

  Da die Klägerin nach den Feststellungen des Kammergerichts weiter arbeiten wollte, war sie - wenn nicht bereits die Aufgabe ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1936 eine Verfolgungsmaßnahme darstellte - arbeitslos im Sinne von § 88 Nr. 4 BEG (BGH RzW 1968, 127 Nr. 21; Beschluß vom 11. Januar 1972 - IX ZB 483/70) und daher bereits nach bisherigem Recht anspruchsberechtigt.
• BGH, 20.09.1973 - IX ZB 686/72

  Rechtsmittel

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt RzW 1971, 120 Nr. 15 und Beschluß vom 11. Januar 1972 - IX ZB 483/70).