Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1971 - IX ZB 625/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.01.1972 - IX ZB 483/70
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Das Berufungsgericht hat aber festgestellt, daß die Klägerin spätestens bei ihrer Verheiratung endgültig ihre Berufstätigkeit als Stenotypistin aufgeben wollte (vgl. auch Beschluß vom 14. Dezember 1971 - IX ZB 625/69). - BGH, 12.06.1975 - IX ZR 268/69
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Ein Anspruch nach dieser Vorschrift kann bestehen, wenn der Betroffene seine bisherige Berufstätigkeit aus nicht verfolgungsbedingten Gründen nur vorübergehend aufgegeben hatte in der von vornherein bestehenden Absicht, dieselbe Berufstätigkeit in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen, und wenn er dann durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen an der Verwirklichung dieser Absicht gehindert wurde (BGH RzW 1966, 421 Nr. 30; 1968, 127; Beschlüsse vom 28. September 1966 - IV ZB 267/66 und vom 10. Mai 1967 - IV ZB 578/66; vgl. weiter BGH RzW 1964, 223 und 322 Nr. 37; 1965, 518; 1966, 214; Beschluß vom 14. Dezember 1971 - IX ZB 625/69).
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