Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung von Vollstreckungsschutz im eröffneten Insolvenzverfahren wegen möglicher Suizidgefahr des Schuldners; Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung unter Auflagen; Bestehen einer konkreten Gesundheitsgefahr und Lebensgefahr für den Schuldner bei Durchführung der Räumungsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung auch im Insolvenzverfahren bei konkreter Gesundheits- und Lebensgefahr für den Schuldner

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 4, 148 Abs. 2; ZPO § 765a
    Vollstreckungsschutz im eröffneten Insolvenzverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung auch im Insolvenzverfahren bei Suizidgefährdung des Schuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung der Räumungsvollstreckung im Insolvenzfall; Vollstreckungsschutz für natürliche Personen; Suizidgefahr im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rechtsschutz des Schuldners gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4 § 148 Abs. 2; ZPO § 765a
    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsschutz im eröffneten Insolvenzverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsschutz - § 765a ZPO gilt auch im Insolvenzverfahren

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 765a; InsO §§ 4, 148 Abs. 2
    Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung auch im Insolvenzverfahren bei konkreter Gesundheits- und Lebensgefahr für den Schuldner

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen suizidgefährdeten Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO auch im eröffneten Insolvenzverfahren? (IMR 2009, 63)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 78
  • ZIP 2008, 2441
  • MDR 2009, 226
  • NZI 2009, 48
  • NZM 2009, 41
  • FamRZ 2009, 111
  • WM 2009, 124
  • Rpfleger 2009, 105



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes:

    Soweit der Schuldner seinen hierauf bezogenen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, bildet gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses zugleich einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gegen den Schuldner (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, ZVI 2009, 74 Rn. 18; Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 6).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des

    Soweit der Schuldner seinen hierauf bezogenen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, bildet gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses zugleich einen Herausgabetitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gegen den Schuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, ZVI 2009, 74 Rn. 18).
  • BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg:

    Diese Vorschrift findet zwar grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, NZI 2009, 48 Rn. 17 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZInsO 2011, 93 Rn. 5).

    Ein Eingreifen auf der Grundlage des § 765a ZPO kommt daher nur in Betracht, sofern zusätzlich Rechte des Schuldners in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 20).

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11  

    Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die

    Soweit der Schuldner seinen hierauf bezogenen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, bildet gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses zugleich einen Herausgabetitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gegen den Schuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, ZVI 2009, 74 Rn. 18).
  • BGH, 12.03.2009 - V ZB 155/08  

    Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung

    Das gilt jedoch nur, soweit es um dessen Vermögen geht; davon unberührt bleibt die Befugnis, Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen zu beantragen, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat , Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, WM 2009, 358, 359; ebenso für das Insolvenzverfahren: BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZR 77/08, NJW 2009, 78, 79).
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12  

    Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung

    b) Die Vorschrift des § 765a ZPO ist im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, NZI 2009, 48 Rn. 14 ff).
  • BGH, 22.01.2009 - V ZB 181/08  

    Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses in der

    Das gilt jedoch insoweit nicht, als mit dem Rechtsmittel die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen des Schuldners erstrebt wird, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 6 f.; ferner BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZB 77/08, NJW 2009, 78 f.).
  • BGH, 12.03.2009 - IX ZB 265/08  

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim BGH

    Welche Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO stattfinden, richtet sich nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, ZIP 2008, 2441, 2442 Rn. 7 ff, 9 mit weiteren Nachweisen).

    Eine Rechtsbeschwerde ist danach nur dann zulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht in seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners zugelassen worden ist (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZA 23/08, ZIP 2008, 2135 Rn. 4; v. 16. Oktober 2008, aaO).

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.10.2009 - 11 T 3823/09  

    Insolvenzverfahren: Pfändungs- und Insolvenzschutz arbeitsrechtlicher

    Zwar ist nach der Gutschrift einer einmaligen Vergütung § 765a ZPO grundsätzlich im allgemeinen Vollstreckungsverfahren anwendbar ( Zöller/Stöber , a.a.O.), Ferner kommt eine Anwendung dieser Vorschrift auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 77/08, NJW 2009, 78).

    Denn er kann gegen etwaige, zukünftige Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO stellen, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich ist (vgl. BGH NJW 2009, 78).

  • AG Hamburg, 14.02.2017 - 67g IN 137/15  

    Alternative Mieträume vorhanden: Kein Vollstreckungsschutz!

    Eine Abwehr der Vollstreckung nach § 765a ZPO kommt daher im Insolvenzverfahren nur dann in Betracht, wenn zusätzlich Rechte der Schuldnerin in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH, Beschluss v. 16.10.2008 - IX ZB 77/08 Rn. 20).

    In Betracht käme hier wohl nur das grundrechtliche Interesse der Schuldnerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BGH ZInsO 2008, 1383), welches beispielsweise im Falle einer drohenden Obdachlosigkeit der Schuldnerin weder im materiellen Recht, noch im Prozessrecht und noch im Insolvenzrecht Berücksichtigung gefunden hätte.

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