Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2015 - IX ZB 79/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG, § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines als "Revision" bezeichneten Rechtsmittels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 3 S. 3
Statthaftigkeit eines als "Revision" bezeichneten Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rotenburg/Wümme, 22.05.2015 - 8 C 228/15
- LG Verden, 25.08.2015 - 3 T 85/15
- BGH, 21.12.2015 - IX ZB 79/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
- BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14
Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes …
Auszug aus BGH, 21.12.2015 - IX ZB 79/15
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 15 Rn. 2).
- BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen …
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH…, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2; Beschluss vom 21. Dezember 2015 - IX ZB 79/15, juris Rn. 2). - BGH, 21.07.2022 - I ZB 49/22
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes
Der Einzelrichter des IX. Zivilsenats hat auf Anfrage mitgeteilt, an der im Beschluss vom 21. Dezember 2015 - IX ZB 79/15 [juris Rn. 1] vertretenen abweichenden Rechtsauffassung nicht festzuhalten.
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