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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1977 - IX ZR 121/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,5402
BGH, 13.10.1977 - IX ZR 121/76 (https://dejure.org/1977,5402)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1977 - IX ZR 121/76 (https://dejure.org/1977,5402)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76 (https://dejure.org/1977,5402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 309
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.10.1977 - IX ZR 6/75

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.10.1977 - IX ZR 121/76
    Auf das gleichzeitig verkündete, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmte Urteil IX ZR 6/75 wird verwiesen.
  • BGH, 17.10.1996 - IX ZB 42/96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Angaben von …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. etwa Urt. v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 6/75, RzW 1978, 20, 21; v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76, RzW 1978, 73, 74) sind im Verfahren wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gemäß §§ 190 a, 190 Nr. 3 BEG trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes fristgerechte Beweismittel angaben zum Gesundheitsschaden, also zum Auftreten, zur Entwicklung und Behandlung von Verfolgungsleiden, notwendig.

    So wurde anerkannt, daß es bei der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen von Zeugen, mit denen der auf die Verfolgung zurückgeführte Gesundheitsschaden nur recht unvollkommen belegt wurde, "nicht an jeder fristgerechten Beweismittelangabe dazu" fehle (Urt. v. 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76 a.a.O.).

  • BGH, 11.04.1978 - IX ZB 401/75

    Rechtsmittel

    Deshalb erfüllte der Kläger bis zum 31. Dezember 1969 nicht die gesetzliche Pflicht zur Erläuterung des Antrags (vgl. BGH RzW 1978, 20; Urteil vom 13. Oktober 1977 - IX ZR 121/76).
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