Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1973 - IX ZR 142/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,4934) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.1973 - IX ZR 142/70
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.1973 - IX ZR 142/72
Das Neuantragsrecht kann nur bejaht werden, wenn die Entschädigungsberechtigung oder der streitige Einzelanspruch des Klägers nach der Rechtslage am 17. September 1965 nicht begründet oder rechtlich zweifelhaft war, nach dem Bundesentschädigungsgesetz in der Fassung des Art. 1 BEG-SchlußG aber auf Grund des von Amts wegen ermittelten und festgestellten Sachverhalts (§ 176 BEG) besteht (vgl. BGH RzW 1970, 562 Nr. 28; 1971, 82 Nr. 22; 1972, 216; Urteil vom 15. Februar 1973 - IX ZR 142/70). - BGH, 20.04.1971 - IX ZB 343/69
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.1973 - IX ZR 142/72
Das hat der Senat bereits in dem nicht veröffentlichten Beschluß vom 20. April 1971 - IX ZB 343/69 - entschieden.
- BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86
Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie …
Ein solcher Mangel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1977 IX ZR 142/72 (Neue Juristische Wochenschrift 1977, 765) anzunehmen, wenn ein Urteil von den an der Entscheidung beteiligten Richtern nicht unterschrieben worden ist, da dann nur ein Urteilsentwurf vorliegt.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.