Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71
- BGH, 17.10.1974 - IX ZR 149/71
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71
Eine solche Zustellung ist, jedenfalls soweit der Beginn einer Notfrist davon abhängt (§§ 208, 187 Satz 2 ZPO), nur wirksam, wenn der Rechtsanwalt, dem zugestellt werden soll, oder für ihn eine dazu ermächtigte Person das Empfangsbekenntnis unterschrieben hat (BGHZ 14, 342; 30, 229 [BGH 22.06.1959 - III ZR 52/58]; 35, 236) [BGH 12.06.1961 - III ZR 159/60]. - BGH, 22.06.1959 - III ZR 52/58
Pflichten des Armenanwalts
Auszug aus BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71
Eine solche Zustellung ist, jedenfalls soweit der Beginn einer Notfrist davon abhängt (§§ 208, 187 Satz 2 ZPO), nur wirksam, wenn der Rechtsanwalt, dem zugestellt werden soll, oder für ihn eine dazu ermächtigte Person das Empfangsbekenntnis unterschrieben hat (BGHZ 14, 342; 30, 229 [BGH 22.06.1959 - III ZR 52/58]; 35, 236) [BGH 12.06.1961 - III ZR 159/60]. - BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61
Zustellung an Anwalt
Auszug aus BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71
Eine solche Zustellung ist, jedenfalls soweit der Beginn einer Notfrist davon abhängt (§§ 208, 187 Satz 2 ZPO), nur wirksam, wenn der Rechtsanwalt, dem zugestellt werden soll, oder für ihn eine dazu ermächtigte Person das Empfangsbekenntnis unterschrieben hat (BGHZ 14, 342; 30, 229 [BGH 22.06.1959 - III ZR 52/58]; 35, 236) [BGH 12.06.1961 - III ZR 159/60]. - BGH, 12.06.1961 - III ZR 159/60
Widerklagefrist im Enteignungsentschädigungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71
Eine solche Zustellung ist, jedenfalls soweit der Beginn einer Notfrist davon abhängt (§§ 208, 187 Satz 2 ZPO), nur wirksam, wenn der Rechtsanwalt, dem zugestellt werden soll, oder für ihn eine dazu ermächtigte Person das Empfangsbekenntnis unterschrieben hat (BGHZ 14, 342; 30, 229 [BGH 22.06.1959 - III ZR 52/58]; 35, 236) [BGH 12.06.1961 - III ZR 159/60].
- BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74
Laufbeginn der Klagefist - Empfangsbekenntnis - Fehlende Unterschrift - Klage - …
Ein solches Empfangsbekenntnis ist nur dann abgegeben, wenn es die Unterschrift des Empfangsberechtigten oder seines Bevollmächtigten trägt (BGH Beschluß vom 11. Januar 1972 - IX ZR 149/71 zu § 212 a ZPO; BGHZ 57, 160, 162 zu § 5 Abs. 2 VwZG).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1974 - IX ZR 149/71 |
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71
- BGH, 17.10.1974 - IX ZR 149/71
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.03.1970 - IX ZR 177/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1974 - IX ZR 149/71
Sie hat den Kreis der Entschädigungsberechtigten in dem Sinne erweitert, daß die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis genügt und die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne der §§ 150 Abs. 1, 4 Abs. 2 BEG a.F., § 1 BVFG nicht mehr erforderlich ist (BGH RzW 1970, 503; 1974, 181).
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