Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1977 - IX ZR 150/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.11.1980 - IX ZR 24/79
Berechnung einer Gesundheitsschadenrente - Berücksichtigung des …
Das Ehegatteneinkommen bleibt, anders als bei der Prüfung, ob besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen (§ 15a Abs. 2 Nr. 2 der 2. DV-BEG; BGH RzW 1969, 425; Urteile vom 15. Dezember 1977 - IX ZR 150/73 und vom 23. Februar 1978 - IX ZR 95/73), bei dem 75%-Vergleich außer Betracht (BGH Beschluß vom 29. März 1979 - IX ZB 42/79).
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