Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1982 - IX ZR 16/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Rechts auf Umstellung einer Mindestrente auf die mittlere Hundertsatzrente nach Abschluss eines Vergleichs - Geltendmachung von nachträglich eingetretenen Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Wegen einer Abhilfe
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1982 - IX ZR 7/81
Fristbeginn durch formlose Mitteilungen über die Weitergewährung der Mindestrente …
Auszug aus BGH, 18.02.1982 - IX ZR 16/81
Er ersetzt für die Zeit ab 1. September 1965 den Mindestrentenvergleich (BGH, Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 25.06.1981 - IX ZR 31/80
Einverständnis des Klägers mit der Mindestrente als Verzicht auf Rentenansprüche …
Auszug aus BGH, 18.02.1982 - IX ZR 16/81
Das ist zulässig und hat die Behörde gebunden (BGH RzW 1978, 96 ständig; zuletzt Urt. v. 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80).
- BGH, 24.06.1982 - IX ZR 53/81
Anhebung der Mindestrente für verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Dementsprechend hat hier, anders als die aufgrund der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG ergangenen Bescheide in den Fällen der Urteile vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81 (zur Veröffentlichung bestimmt) und vom 18. Februar 1982 - IX ZR 16/81 -, der Bescheid vom 13. September 1966 eine Umstellung auf die mittlere Hundertsatzrente nicht abgelehnt; denn er konnte nicht über die Leistungsverbesserungen entscheiden, die erst eine später verkündete Änderungsverordnung gebracht hat. - BGH, 07.10.1982 - IX ZB 82/81
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Umstellung einer Mindestrente
Das Berufungsurteil entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Umstellung einer Mindestrente, die aufgrund abgegebener Mindestrentenerklärung durch einen nach Erlaß der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG wirksam zugestellten bestandskräftig gewordenen Bescheid festgesetzt worden ist (vgl. RzW 1978, 185 Nr. 22; 1981, 91; Urteile vom 18. Februar 1982 - IX ZR 16/81 - und vom 23. September 1982 - IX ZR 3/82). - BGH, 06.05.1982 - IX ZR 49/81
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen …
Mehr durfte die Behörde gar nicht gewähren; ihre Entscheidung ist richtig (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 18. Februar 1982 - IX ZR 16/81). - BGH, 23.09.1982 - IX ZR 3/82
Klage auf Zahlung höherer Rente - Rechtliche Voraussetzungen der Abhilfe - …
Mehr durfte die Behörde gar nicht gewähren; ihre Entscheidung ist richtig (ständige Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 18. Februar 1982 - IX ZR 16/81). - BGH, 10.02.1983 - IX ZB 201/82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Das Berufungsurteil entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung einer nach Erlaß der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG zuerkannten Mindestrente (so das auch vom Berufungsgericht zitierte Urteil vom 18. Februar 1982 - IX ZR 16/81).
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