Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1971 - IX ZR 186/69 |
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Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- RG, 27.04.1934 - VII B 4/34
Welche Anforderungen sind nach § 519 Abs. 3 ZPO. in der Fassung der …
Auszug aus BGH, 01.07.1971 - IX ZR 186/69
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs genügt eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur dann, wenn sie erkennen läßt, welche besonderen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art nach der Meinung des Berufungsklägers das angefochtene Urteil als unrichtig kennzeichnen (RGZ 144, 6, 8; 164, 390, 393; BGH NJW 1959, 885 Nr. 11; BGH LM ZPO § 519 Nr. 24 und 59; BGH RzW 1960, 411; 1963, 380 Nr. 30; 1965, 38 Nr. 33; 1966, 88 Nr. 33; 233 Nr. 31). - RG, 20.08.1940 - VII B 12/40
1. Genügt bei Beschränkung der Berufung auf die rechtliche Nachprüfung die …
Auszug aus BGH, 01.07.1971 - IX ZR 186/69
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs genügt eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur dann, wenn sie erkennen läßt, welche besonderen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art nach der Meinung des Berufungsklägers das angefochtene Urteil als unrichtig kennzeichnen (RGZ 144, 6, 8; 164, 390, 393; BGH NJW 1959, 885 Nr. 11; BGH LM ZPO § 519 Nr. 24 und 59; BGH RzW 1960, 411; 1963, 380 Nr. 30; 1965, 38 Nr. 33; 1966, 88 Nr. 33; 233 Nr. 31).
- BGH, 11.07.1974 - IX ZR 24/73
Mehrheit von Rechtssätzen - Revisionsbegründung - Berufungsurteil - BGH-Urteile …
Rechtsmittelbegründungen mit bloßer Bezugnahme auf Schriftstücke, die nicht ein beim Rechtsmittelgericht zugelassener Rechtsanwalt unterschrieben hat, sind unzulässig (BGHZ 13, 244; BGH RzW 1963, 380 Nr. 30; 1966, 88 Nr. 33; 233 Nr. 31; Urteil vom 1. Juli 1971 - IX ZR 186/69). - BGH, 26.10.1972 - IX ZB 2/72
Rechtsmittel
§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO macht die Zulässigkeit einer Berufung auch nicht davon abhängig, daß der Inhalt ihrer Begründung gegenüber dem angefochtenen Urteil überhaupt von Belang ist (BGH Urteil vom 1. Juli 1971 - IX ZR 186/69). - BGH, 11.07.1974 - IX ZR 18/73
Rechtsmittel
Rechtsmittelbegründungen mit bloßer Bezugnahme auf Schriftstücke, die nicht ein beim Rechtsmittelgericht zugelassener Rechtsanwalt unterschrieben hat, sind unzulässig (BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]; BGH RzW 1963, 380 Nr. 30; 1966, 88 Nr. 33; 233 Nr. 31; Urteil vom 1. Juli 1971 - IX ZR 186/69). - BGH, 19.06.1973 - IX ZR 67/71
Rechtsmittel
Danach kann zwar auch eine Berufungsbegründung ausreichen, die nur Rechtsausführungen enthält, die angesichts der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils neben der Sache liegen, wenn nur erkennbar ist, daß der Berufungskläger aus diesen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH Urt. v. 1. Juli 1971 - IX ZR 186/69 -).
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