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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1970 - IX ZR 190/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,5116
BGH, 15.01.1970 - IX ZR 190/67 (https://dejure.org/1970,5116)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1970 - IX ZR 190/67 (https://dejure.org/1970,5116)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1970 - IX ZR 190/67 (https://dejure.org/1970,5116)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.03.1970 - IX ZB 742/68

    Rechtsmittel

    Die Verschlimmerung eines Leidens im Sinne des § 3 der 2 DV-BEG ist gegeben, wenn ein Leiden schon vor der Verfolgung manifest gewesen ist und zu einer Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit geführt hat (BGH Urteil vom 6. November 1969 - IX ZR 137/67 und Urteil vom 15. Januar 1970 - IX ZR 190/67).
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