Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1970 - IX ZR 190/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.03.1970 - IX ZB 742/68
Rechtsmittel
Die Verschlimmerung eines Leidens im Sinne des § 3 der 2 DV-BEG ist gegeben, wenn ein Leiden schon vor der Verfolgung manifest gewesen ist und zu einer Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit geführt hat (BGH Urteil vom 6. November 1969 - IX ZR 137/67 und Urteil vom 15. Januar 1970 - IX ZR 190/67).
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