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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2007 - IX ZR 193/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13236
BGH, 19.04.2007 - IX ZR 193/06 (https://dejure.org/2007,13236)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - IX ZR 193/06 (https://dejure.org/2007,13236)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - IX ZR 193/06 (https://dejure.org/2007,13236)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10

    Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: …

    Dies gilt etwa für Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte in Zwangsversteigerungsverfahren (Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 23/03, IPRspr. 2004 Nr. 184 S. 424, 425), in allgemeinen Zwangsvollstreckungsverfahren (Beschluss vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487, 488) und in insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 193/06, WM 2009, 95 Rn. 5), weil hier nach dem "lex fori"-Prinzip ausschließlich deutsches Recht anzuwenden ist und damit eine Rechtsunsicherheit, die die Anwendung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG a.F. hätte rechtfertigen können, nicht bestanden hat.
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