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| BGH, 08.11.1979 - IX ZR 21/78 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.1979 - IX ZR 64/78
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.11.1979 - IX ZR 21/78
Es kommt allein darauf an, ob sich nach Abschluß des Vergleichs durch eine Änderungsverordnung zur 2. DV-BEG das Verhältnis zwischen der Mindestrente und der mit dem mittleren Hundertsatz im einfachen Dienst errechneten Rente umgekehrt hat (BGH RzW 1978, 151; Urteil vom 4. Oktober 1979 - IX ZR 64/78, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 24.06.1982 - IX ZR 53/81
Anhebung der Mindestrente für verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Ist dieses Verhältnis erst durch eine spätere Änderungsverordnung zur 2. DV umgekehrt worden, bleibt ein aufgrund der 7. ÄndVO ergangener, die Mindestrente erhöhender Bescheid ohne Einfluß auf deren spätere Umstellung (BGH Urteile vom 4. Oktober 1979 - IX ZR 87/78 - und vom 8. November 1979 - IX ZR 21/78).
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