Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 118 Abs 1 ZPO
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

• IWW

  § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachweis der Unzumutbarkeit einer Prozessfinanzierung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis der Unzumutbarkeit einer Prozessfinanzierung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Glaubhaftmachung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.12.2012 - II ZA 3/12

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - IX ZR 244/14

  Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist auch für das Insolvenzverfahren keinesfalls darauf gerichtet, die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Parteien kraft Amtes zur Regel und die Versagung zu einer besonderer Begründung bedürftigen Ausnahme zu machen (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN).

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• BGH, 28.03.2019 - IX ZA 8/18

  Prozesskostenhilfe: Darlegung der Vermögenslosigkeit durch eine Partei kraft …

  Dies betrifft insbesondere die Umstände, derentwegen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2017, aaO; vom 25. März 2015 - IX ZR 244/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN).
• OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24

  Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …

  Der Umstand, dass dieser Aufbau des Entwurfstextes in den geltenden § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Aufnahme gefunden hat, spricht dafür, dass die geltende Regelung gerade nicht darauf gerichtet ist, die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Parteien kraft Amtes zur Regel und die Versagung zu einer besonderer Begründung bedürftigen Ausnahme zu machen (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.03.1998 - XI ZR 4/98, juris Rn. 8;… Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 25.03.2015 - IX ZR 244/14, juris Rn. 2).
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 5 W 401/16

  Prozesskostenhilfe: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast eines …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch für die Umstände, derentwegen den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar sein soll (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - IX ZR 244/14, BeckRS 2015, 07084).