Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2000 - IX ZR 245/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 04.06.1998 - 13 U 158/97
- BGH, 26.10.2000 - IX ZR 245/98
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 19.12.2016 - 1 U 166/16
Behauptete Darlehensgewährung ist detailliert vorzutragen!
Bei der Bestellung von Sicherheiten ist anerkannt, dass die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit nicht als unentgeltliche Verfügung anfechtbar ist (…BGH, aaO; Urteil vom 12.07.1990 - IX ZR 245/98, DNotZ 1991, 384, 385).Eine solche Erfüllung kann aber nicht gemäß § 134 InsO angefochten werden, weil der Schuldner damit von der getilgten Schuld frei wird (BGH, Urteil vom 12.07.1990 - IX ZR 245/98, aaO).
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