Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1996 - IX ZR 268/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schneider-Konzern - Flucht ins Ausland - Entlastungsbeweis - Privatvermögen - Volle Befriedigung der Gläubiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 30 Nr. 2
Begriff der Zahlungseinstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 28.07.1995 - 23 U 6535/94
- BGH, 18.04.1996 - IX ZR 268/95
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1015
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94
Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 18.04.1996 - IX ZR 268/95
Angesichts des Zusammenbruchs des Schneider-Konzerns und der Flucht der Eheleute Schneider ins Ausland können deren Gläubiger den Entlastungsbeweis nach § 30 Nr. 2 KO nicht mit der Begründung führen, sie seien davon überzeugt gewesen, daß das Privatvermögen der Eheleute Schneider zur vollen Befriedigung ihrer persönlichen - Gläubiger ausreiche (im Anschluß an BGHZ 128, 196, 203).Auf die in der Revisionsbegründung erörterte Frage, ob das Berufungsgericht das Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 (BGHZ 128, 196 [BGH 15.12.1994 - IX ZR 24/94]) richtig verstanden hat, kommt es für die Entscheidung nicht an.
Wenn die Beklagten über persönliche Verbindlichkeiten der Gemeinschuldner nichts wußten, können sie angesichts des Zusammenbruchs des ...-Konzerns und der Flucht der Eheleute S. ins Ausland nicht davon überzeugt gewesen sein, daß deren Privatvermögen zur vollen Befriedigung ihrer - persönlichen - Gläubiger ausreiche oder sie die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erlangen würden (vgl. BGHZ 128, 196, 203) [BGH 15.12.1994 - IX ZR 24/94].
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
ee) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können auch Presseberichte, die keine amtliche Verlautbarung enthalten, Umstände i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO sein, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen, wie die Revision zutreffend geltend macht (…vgl. BGH, Urt. v. 15. November 1990 - IX ZR 92/90, WM 1991, 150, 151 f; v. 22. November 1990 - IX ZR 103/90, WM 1991, 152, 155; Beschl. v. 18. April 1996 - IX ZR 268/95, ZIP 1996, 1015, zur Anfechtung eines Arrest- und Pfändungsbeschlusses, der nach Medienberichten über die Flucht des Schuldners ins Ausland erwirkt worden war; OLG Stuttgart ZIP 1994, 722, 723). - OLG Dresden, 11.11.1999 - 4 U 2045/99
Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei …
Nach der Rechtsprechung des BGH (ZIP 1995, 293 ff.; ZIP 1996, 1015), der der Senat sich anschließt, ist in Fällen, bei denen der Gemeinschuldner an der anfechtbaren Rechtshandlung nicht beteiligt war, die subjektive Anfechtungsvoraussetzung in § 30 Nr. 2 KO "Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners" in einer dem objektiven Tatbestand sinnvoll angepassten Weise zu verstehen. - LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Insolvenzanfechtung: Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters gegenüber …
Das versteht sich auch nicht von selbst, denn weder gehören die entsprechenden Zeitungen oder Internetforen zur Pflichtlektüre eines Durchschnittsbürgers noch hat die Presseberichterstattung in diesem Fall ein Ausmaß angenommen, wie beim spektakulären Konkurs des Bauunternehmers Jürgen Sch., über den praktisch in jeder Tageszeitung berichtet wurde (vgl. dazu BGH ZIP 1996, 1015).
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