Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erhöhung einer Rente wegen Verschlimmerung eines Leides des Versicherten - Notwendigkeit eines Antrags für eine Leistungsverbesserung einer laufenden Rente aufgrund einer Verordnungsänderung

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81

  Ermessensausübung bei Abhilfe gegenüber einem zuvor erlassenen …

  Durch Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - hat der Senat weiter entschieden, daß dann, wenn die vor der Verkündung der 7. Änderungsverordnung beantragte und festgesetzte Mindestrente später durch formlose Mitteilungen nur auf die jeweiligen Mindestbeträge des § 21a der 2. DV-BEG erhöht worden ist, der Rentenberechtigte ohne Bindung an eine Frist unter Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Überleitung seiner Rente in das Recht der 7. ÄndVO, also die höhere errechnete Rente verlangen kann und dem das frühere Einverständnis mit der Mindestrente nicht entgegensteht.

  Zwar kann der Anspruch auf Überleitung der Rente in das Recht der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG, weil seine Geltendmachung nach Art. 11 Abs. 2 a.a.O. nicht fristgebunden ist (BGH Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), grundsätzlich verwirkt werden (vgl. BGH RzW 1977, 210; 1979, 154 Nr. 28).

• BGH, 21.01.1982 - IX ZR 25/81

  Einverständnis mit der Mindestrente als Verzicht auf den die Mindestrente …

  Durch Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - hat der Senat weiter entschieden, daß dann, wenn die vor der Verkündung der 7. ÄndVO beantragte und festgesetzte Mindestrente später durch formlose Mitteilungen nur auf die jeweiligen Mindestbeträge des § 21a der 2. DV-BEG erhöht worden ist, der Rentenberechtigte ohne Bindung an eine Frist unter Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Überleitung seiner Rente in das Recht der 7. Änderungsverordnung, also die höhere errechnete Rente verlangen kann und dem das frühere Einverständnis mit der Mindestrente nicht entgegensteht.

  Zwar kann der Anspruch auf Überleitung der Rente in das Recht der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG, weil seine Geltendmachung nach Art. 11 Abs. 2 a.a.O. nicht fristgebunden ist (BGH Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), grundsätzlich verwirkt werden (vgl. BGH RzW 1977, 210; 1979, 154 Nr. 28).

• BGH, 17.10.1985 - IX ZR 33/85

  Bemessung des Hundertsatzes der Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit - …

  Da Neufestsetzungen der laufenden Renten aufgrund der Änderungsverordnungen zur 2. DV-BEG von Amts wegen vorzunehmen sind (vgl. BGH, Urt. v. 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 -), kann sich die Behörde auch nicht auf das Fehlen eines Antrages des Klägers auf Neufestsetzung seiner Rente berufen.

• BGH, 28.04.1983 - IX ZR 91/82

  Wirkungen fehlender Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des Vorliegens einer …

  Das hätte bereits die Behörde von Amts wegen, also ohne daß es eines besonderen Antrages der Klägerin bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), gemäß §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG in der Fassung der 7. ÄndVO prüfen müssen.
• BGH, 15.04.1982 - IX ZR 10/81

  Anspruch auf nachträgliche Änderung der Mindestrente wegen Änderung der …

  Im übrigen bedarf es nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der 7. ÄndVO bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in Art. 1 der Verordnung keines neuen Antrages (vgl. BGH Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80).
• BGH, 25.11.1982 - IX ZR 21/82

  Eintritt der Unanfechtbarkeit von Rentenänderungsmitteilungen - Fristgemäße …

  Das hätte bereits die Behörde von Amts wegen, also ohne daß es eines besonderen Antrages der Klägerin bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), gemäß §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG in der Fassung der 7. ÄndVO prüfen müssen.
• BGH, 15.04.1982 - IX ZB 263/81

  Zulassung einer Revision

  Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22, vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - und vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG).
• BGH, 11.02.1982 - IX ZB 229/81

  Zulassung der Revision wegen Abweichens des Berufungsurteils von der …

  Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22; 1979, 73; vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - und vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG).
• BGH, 17.12.1981 - IX ZB 209/81

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Entschädigungsrechtsstreit

  Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22 und vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - war die Behörde auf Grund Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG von Amts wegen verpflichtet, die Mindestrente der Klägerin daraufhin zu überprüfen, ob ihr durch diese Verordnung in Verbindung mit §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG eine höhere Rente zustehen würde.