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| BGH, 28.01.1971 - IX ZR 331/67 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 752
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Wiedergutmachung Staatsprüfung
Auszug aus BGH, 28.01.1971 - IX ZR 331/67
Denn den Bedenken, die sich auf den Auschluß sogenannter Zweitbescheide von der gerichtlichen Prüfung stützten, ist nunmehr durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.1969 (RzW 1970, 160 Nr. 7) die Grundlage entzogen. - BGH, 28.09.1966 - IV ZB 486/66
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.01.1971 - IX ZR 331/67
Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde durch Beschluß vom 28. September 1966 - IV ZB 486/66 - zurückgewiesen.
- BGH, 21.02.2002 - IX ZA 4/01
Prozeßkostenhilfe - Restitutionsklage - Wiedergutmachung nationalsozialistischen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Restitutionsklage auch gegen Urteile der Entschädigungsgerichte statthaft (BGH, Urt. v. 28. Januar 1971 - IX ZR 331/67, RzW 1971, 413 f; weitergehend BGHZ 62, 18; vgl. auch Pentz, in: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz, Bd. VI, Entschädigungsverfahren und sondergesetzliche Entschädigungsregelungen 1987 S. 155 f). - BGH, 13.07.1971 - IX ZB 192/71
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 28. Januar 1971 - IX ZR 331/67 - unter Aufgabe von BGH RzW 1967, 39 Nr. 34 ausgesprochen, daß auch gegen rechtskräftige Urteile der Entschädigungsgerichte die Restitutionsklage unter den Voraussetzungen der §§ 580 ff ZPO stattfindet. - BGH, 27.04.1971 - IX ZB 638/67
Rechtsmittel
Allerdings hat der Bundesgerichtshof durch ein zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 28.1.1971 - IX ZR 331/67 - unter Aufgabe von BGH RzW 1967, 39 entscheiden, daß das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 580 f ZPO auch im Entschädigungsprozeß stattfindet. - BGH, 27.04.1971 - IX ZB 641/67
Rechtsmittel
Allerdings hat der Bundesgerichtshof durch ein zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 28. Januar 1971 - IX ZR 331/67 - unter Aufgabe von BGH RzW 1967, 39 entschieden, daß das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 380 f ZPO auch im Entschädigungsprozeß stattfindet. - BGH, 02.03.1971 - IX ZB 35/71
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 28. Januar 1971 - IX ZR 331/67 - unter Aufgabe von BGH RzW 1967, 39 Nr. 34 ausgesprochen, daß auch gegen rechtskräftige Urteile der Entschädigungsgerichte die Restitutionsklage unter den Voraussetzungen der §§ 580 ff ZPO stattfindet.
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