Rechtsprechung
| BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
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Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss; Anspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Herausgabe von Fremdgeld; Unzuläs...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss; Anspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Herausgabe von Fremdgeld; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichen der erforderlichen Wertgrenze - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 11.10.2017 - 4 O 255/16
- OLG Zweibrücken, 28.09.2018 - 4 U 147/17
- BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09
Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Das Gericht stellt die Erledigung des Rechtsmittels fest, wenn dieses zunächst zulässig und begründet war und nachträglich unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 10;… Prütting/Gehrlein/Hausherr, ZPO, 10. Aufl., § 91a Rn. 69;… Zöller/ Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 91a Rn. 40; Gaier, JZ 2001, 445, 446). - BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08
Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Eine Partei darf ihr Rechtsmittel jedenfalls dann einseitig für erledigt erklären, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN). - BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93
Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Zudem fehlt es hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderung an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung und damit an einer Beschwer, weil seine Aufrechnungen als unzulässig zurückgewiesen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., vor § 511 Rn. 26 b).
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 214/04
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Die Wertberechnung ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff ZPO vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 30. November 2005 - IV ZR 214/04, NJW 2006, 1142 Rn. 4 mwN). - BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 133/06
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, WuM 2007, 395 Rn. 7). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Ein Beklagter ist in den Fällen, in denen er - wie hier - gegen eine unbestrittene Klageforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301; vom 30. Juni 2004 - XII ZB 21/03, FamRZ 2004, 1714 mwN). - BGH, 30.06.2004 - XII ZB 21/03
Umfang der Beschwer eines Beklagten, wenn dieser gegen die unstreitige …
Auszug aus BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Ein Beklagter ist in den Fällen, in denen er - wie hier - gegen eine unbestrittene Klageforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301; vom 30. Juni 2004 - XII ZB 21/03, FamRZ 2004, 1714 mwN).
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19
Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …
Unabhängig davon hat die wirtschaftliche Bedeutung von entscheidungserheblichen Vorfragen bei der Bemessung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben, weil die Entscheidung darüber nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 31/08, VersR 2009, 562 Rn. 8; Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18, Rn. 5;… Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 39/18, NJW 2019, 1745 Rn. 16). - BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Ob eine Beschwer vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung (…vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 22; BGH 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18 - Rn. 5). - BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23
Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise …
Eine Erledigung des Rechtsmittels ist gegeben, wenn ein ursprünglich zulässiges und begründetes Rechtsmittel nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2023 - VIa ZR 1140/22, NJW-RR 2023, 768 Rn. 9; Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18, juris Rn. 3; jeweils mwN).
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach dessen rechtskraftfähigem Inhalt (…vgl. BAG 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 - Rn. 12, BAGE 156, 135; BGH 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18 - Rn. 5). - BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Ob eine Beschwer vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung (…vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 22; BGH 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18 - Rn. 5). - OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
Das Gericht stellt die Erledigung des Rechtsmittels fest, wenn dieses zunächst zulässig und begründet war und nachträglich unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH, Beschluss vom 02.05.2019 - IX ZR 347/18 - Rn 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 29/09 - Rn 10).
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