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| BGH, 29.05.1980 - IX ZR 41/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Ihr steht entgegen, daß die Klägerin sich beim Abschluß des Vergleiches im Mai 1989, in dem sie sich zur Zahlung an den Zweitbeklagten verpflichtete, die Aufrechnung mit der Gegenforderung, die sie sich zuvor von der Volksbank W. hatte abtreten lassen, nicht vorbehalten oder sonstwie zu erkennen gegeben hat, daß sie im Besitz einer Gegenforderung sei (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 = LM § 387 BGB Nr. 63; RGZ 121, 177, 179;… Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 387 Rdnr. 15). - BGH, 18.09.1980 - IX ZB 69/80
Zulässigkeit einer Klage auf die in einem Vergleich zugesagte …
Im Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 (zur Veröffentlichung bestimmt; vergl. auch Urteil vom 26. Juni 1980 - IX ZR 93/78) hat der Bundesgerichtshof die Klage auf die in einem Vergleich zugesagte Entschädigungsleistung dann für zulässig erachtet, wenn aus dem Vergleich nicht gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795 ZPO vollstreckt werden kann und der Entschädigungspflichtige die Zahlung verweigert. - BGH, 26.06.1980 - IX ZR 93/78
Wirksamkeit der Annahme eines nach Abgabe des Vergleichsangebots Verstorbenen - …
Das kann im Entschädigungsrechtsstreit geltend gemacht werden (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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