Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1981 - IX ZR 41/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verspätete Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen nach dem BEG - Gewährung von Wiedereinsetzung durch Übersendung eines Vergleichsentwurfs - Vertrauensschutz an Fortdauer einer günstigen Rechtsansicht der Behörde - Verwaltungspraxis in "Rumänienfällen" als ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1981 - IX ZR 13/80
Nachholung der Darstellung des einen Gesundheitsschadensanspruch begründenden …
Auszug aus BGH, 11.06.1981 - IX ZR 41/80
Dieser verspätet gestellte mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbundene Entschädigungsantrag mußte gemäß § 190 a Abs. 1 BEG durch Nachholung der in § 190 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben bis 31. März 1967 erläutert werden (vgl. BGH RzW 1981, 23; Urteil vom 19. Mai 1981 - IX ZR 13/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.05.1981 - IX ZR 71/79
Anspruch eines Juden auf Entschädigung für aufgrund seiner Religion erlittene …
Auszug aus BGH, 11.06.1981 - IX ZR 41/80
Der Bevollmächtigte der Klägerin hatte jedenfalls seit Zustellung des Bescheids vom 13. Januar 1975, der die Ablehnung auf die unzureichende Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs stützt, keinen Anlaß zu der Annahme, eine ordnungsgemäße Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs sei hier ausnahmsweise nicht erforderlich (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79).
- BGH, 21.12.1982 - IX ZB 266/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Fristversäumnis - …
Diese Auffassung des Berufungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (Urteile vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79; vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80; vom 24. Juni 1982 - IX ZR 80/81), die das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 28. April 1981 - 1 BvR 265/81 - und vom 30. August 1982 - 1 BvR 218/81) nicht beanstandet hat; eine ungeklärte Rechtsfrage stellt sich auch insoweit nicht. - BGH, 10.02.1983 - IX ZB 186/81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
Die Berufung auf die sog. Kölner Praxis (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.81 - IX ZR 59/80 - LM BEG § 189 Nr. 66 - MDR 1982, 403) führt schon deshalb nicht zur Zulassung, weil der Kläger trotz Hinweises auf die unzureichende Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs im landgerichtlichen Urteil bis zur Schlußverhandlung vor dem Berufungsgericht die erforderlichen Angeben nicht nachgeholt hat (BGH, Urteile vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79; vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80; BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1982 - 2 BvR 695/81 und 1341/81). - BGH, 01.10.1981 - IX ZB 76/81
Zulassung von Revisionen bei Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des …
Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79 - und vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG). - BGH, 24.06.1982 - IX ZR 80/81
Anspruch von Rumänienverfolgten auf Entschädigungsrente - Auswirkungen auf den …
Die Ankündigung eines Bescheides über den geltend gemachten Anspruch enthält jedenfalls dann keine Wiedereinsetzung, wenn die Behörde keinen Sachbescheid zusagt (vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80 - für den Fall eines Vergleichsangebots der Behörde und BGH RzW 1979, 222).
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