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| BGH, 28.09.1972 - IX ZR 43/69 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Wird zitiert von ...
- BGH, 09.10.1997 - IX ZR 29/97
Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse
Unabdingbare Voraussetzung dafür ist vielmehr eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse selbst, die für die Zuerkennung oder für Inhalt und Umfang der Rente maßgeblich waren (…vgl. BGH, Urt. v. 31. März 1965 - IV ZR 107/64, RzW 1965, 356 Nr. 10; zu hier nicht einschlägigen Ausnahmen BGH, Urt. v. 28. September 1972 - IX ZR 43/69, RzW 1973, 173).Dies hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des § 35 (hier: Abs. 1) BEG für eine Neufestsetzung der Rente erfüllt sind (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1972 - IX ZR 43/69, RzW 1973, 173, 174).
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