Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermessensausübung bei Abhilfe gegenüber einem zuvor erlassenen Mindestrentenbescheid - Stellen des Abhilfeantrags nach Ablauf der Frist - Späterer Beginn der Frist, wenn die Gründe, auf die das Abhilfebegehren gestützt wird, erst später eingetreten sind - Unterlassene ...
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Papierfundstellen
- MDR 1982, 664
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.10.1981 - IX ZR 30/80
Anspruch auf Erhöhung einer Rente wegen Verschlimmerung eines Leides des …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Durch Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - hat der Senat weiter entschieden, daß dann, wenn die vor der Verkündung der 7. Änderungsverordnung beantragte und festgesetzte Mindestrente später durch formlose Mitteilungen nur auf die jeweiligen Mindestbeträge des § 21a der 2. DV-BEG erhöht worden ist, der Rentenberechtigte ohne Bindung an eine Frist unter Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Überleitung seiner Rente in das Recht der 7. ÄndVO, also die höhere errechnete Rente verlangen kann und dem das frühere Einverständnis mit der Mindestrente nicht entgegensteht.Zwar kann der Anspruch auf Überleitung der Rente in das Recht der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG, weil seine Geltendmachung nach Art. 11 Abs. 2 a.a.O. nicht fristgebunden ist (BGH Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), grundsätzlich verwirkt werden (vgl. BGH RzW 1977, 210; 1979, 154 Nr. 28).
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Die Verwirkung setzt aber die illoyal verspätete, mithin rechtsmißbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen voraus (BGHZ 25, 47, 51 ff.; BGH RzW 1979, 106; Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 66/80; zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 07.05.1981 - IX ZR 61/79
Anfechtung von Vergleichen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) - …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Das setzt im Fall der Nichteinlegung eines Rechtsmittels oder der Nichterhebung der Klage voraus, daß eine Aussicht auf Erfolg bestanden hat und der Antragsteller das hätte erkennen können und müssen (BGH Urteil vom 7. Mai 1981 - IX ZR 61/79).
- BGH, 25.06.1981 - IX ZR 31/80
Einverständnis des Klägers mit der Mindestrente als Verzicht auf Rentenansprüche …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Anders ist es nur, wenn der Antragsteller im Ausgangsverfahren nicht nur seinen Antrag begrenzt, sondern auf den Anspruchsteil, der die durch den Grad der verfolgungsbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit bestimmten Mindestrentenbeträge übersteigt, wirksam verzichtet hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80; Beschluß vom 17. Dezember 1981 - IX ZB 181/81). - BGH, 31.01.1978 - IX ZB 491/76
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls erst in den Beschlüssen RzW 1974, 191 Nr. 25 d und vom 31. Januar 1978 - IX ZB 491/76 - die rechtsgrundsätzliche Frage aufgeworfen, ob der Antragsteller Leistungsverbesserungen nach Art. 11 der 7. ÄndVO zur 2. DV zu beanspruchen hat, wenn ihm vor der Verkündung dieser Verordnung entsprechend seinem Antrag die Mindestrente zuerkannt worden war. - BGH, 26.11.1981 - IX ZR 67/80
Gewährung einer Mindestrente für Verfolgte - Einstufung in den mittleren Dienst - …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Erst seit der Entscheidung BGH RzW 1978, 185 Nr. 22 mußte die Klägerin mit dem Erfolg eines Antrags auf Überleitung ihrer Mindestrente in die nach §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG festzusetzende Rente rechnen (vgl. BGH RzW 1980, 26; Urteile vom 4. Oktober 1980 - IX ZR 16/78 - und vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80). - BGH, 03.12.1981 - IX ZR 66/80
Verwirkung eines wirksam angemeldeten und erläuterten Entschädigungsanspruchs
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Die Verwirkung setzt aber die illoyal verspätete, mithin rechtsmißbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen voraus (BGHZ 25, 47, 51 ff.; BGH RzW 1979, 106; Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 66/80; zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 04.10.1979 - IX ZR 16/78
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Erst seit der Entscheidung BGH RzW 1978, 185 Nr. 22 mußte die Klägerin mit dem Erfolg eines Antrags auf Überleitung ihrer Mindestrente in die nach §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG festzusetzende Rente rechnen (vgl. BGH RzW 1980, 26; Urteile vom 4. Oktober 1980 - IX ZR 16/78 - und vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80). - BGH, 17.12.1981 - IX ZB 181/81
Gewährung einer Mindestrente bei verfolgungsbedingter Minderung der …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Anders ist es nur, wenn der Antragsteller im Ausgangsverfahren nicht nur seinen Antrag begrenzt, sondern auf den Anspruchsteil, der die durch den Grad der verfolgungsbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit bestimmten Mindestrentenbeträge übersteigt, wirksam verzichtet hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80; Beschluß vom 17. Dezember 1981 - IX ZB 181/81).
- BGH, 17.10.1985 - IX ZR 33/85
Bemessung des Hundertsatzes der Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit - …
Auch sonst sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine Verwirkung des Anspruchs auf Abhilfe rechtfertigen könnten (vgl. auch BGH RzW 1977, 101; MDR 1982, 664 Nr. 57). - BGH, 15.04.1982 - IX ZB 143/81
Voraussetzungen der Überleitung einer Rente nach Änderung des …
Ist aber der Bescheid vom 12. Oktober 1966 richtig gewesen, dann muß sowohl eine Klage gegen diesen Bescheid als auch ein dagegen gerichteter Abhilfeantrag erfolglos bleiben, so daß es auf die vom Berufungsgericht entschiedenen Fragen der Verwirkung des Klagerechts gegen diesen Bescheid und der Versäumung der Frist zur Stellung eines Abhilfeantrages nicht entkommt (vgl. hierzu BGH RzW 1979, 73 und Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81). - BGH, 15.04.1982 - IX ZB 263/81
Zulassung einer Revision
Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22, vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - und vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG). - BGH, 11.02.1982 - IX ZB 229/81
Zulassung der Revision wegen Abweichens des Berufungsurteils von der …
Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22; 1979, 73; vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - und vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG). - BGH, 20.01.1983 - IX ZR 39/82
Verzicht auf Rentenleistung durch Nichteinlegen eines Widerspruchs - …
So hat der Senat in gleichgelagerten Fällen bereits durch die Urteile vom 21. Januar 1982 - IX ZR 25/81 - und MDR 1982, 664 Nr. 57 entschieden; wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
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