Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,8899
BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74 (https://dejure.org/1976,8899)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1976 - IX ZR 47/74 (https://dejure.org/1976,8899)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1976 - IX ZR 47/74 (https://dejure.org/1976,8899)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,8899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Laufbeginn der Klagefist - Empfangsbekenntnis - Fehlende Unterschrift - Klage - Wiedereinsetzungsgesuch

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 636
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.01.1975 - III ZR 83/73

    Nachweis der formgerechten Zustellung einer Empfangsbekenntnis als Pflicht der …

    Auszug aus BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74
    Der Lauf der Klagfrist nach § 210 BEG beginnt nicht, wenn das der Behörde zurückgesandte Empfangsbekenntnis keine Unterschrift trägt (BGHZ 57, 160; NJW 1975, 1171).Die Angabe des empfangsberechtigten Rechtsanwalts in der Klage oder dem Wiedereinsetzungsgesuch, der Bescheid sei an einem bestimmten Tag zugestellt worden, ist kein Empfangsbekenntnis im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG.*).

    Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist das Revisionsgericht weder an Parteivorbringen, an ein Geständnis von Zustellungstatsachen noch an ein Anerkenntnis der Wirksamkeit der Zustellung gebunden (BGH NJW 1975, 1171).

    Deshalb wird, wenn ein schriftliches Empfangsbekenntnis des Anwalts als Nachweis der Zustellung gemäß § 5 Abs. 2 VwZG nicht vorliegt, die Klagfrist nicht in Lauf gesetzt (BGH NJW 1975, 1171).

    Die Parteien haben nicht die Verfügungsmacht, darüber zu bestimmen, wann die Klagfrist zu laufen beginnt (BGH NJW 1975, 1171).

  • BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

    Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

    Auszug aus BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74
    Der Lauf der Klagfrist nach § 210 BEG beginnt nicht, wenn das der Behörde zurückgesandte Empfangsbekenntnis keine Unterschrift trägt (BGHZ 57, 160; NJW 1975, 1171).Die Angabe des empfangsberechtigten Rechtsanwalts in der Klage oder dem Wiedereinsetzungsgesuch, der Bescheid sei an einem bestimmten Tag zugestellt worden, ist kein Empfangsbekenntnis im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG.*).

    Ein solches Empfangsbekenntnis ist nur dann abgegeben, wenn es die Unterschrift des Empfangsberechtigten oder seines Bevollmächtigten trägt (BGH Beschluß vom 11. Januar 1972 - IX ZR 149/71 zu § 212 a ZPO; BGHZ 57, 160, 162 zu § 5 Abs. 2 VwZG).

    Es kann deshalb offenbleiben, ob ein Faksimilestempelabdruck der Unterschrift zur Beurkundung des Empfangs ausgereicht hätte (vgl. BGHZ 57, 160, 164).

  • BVerwG, 01.02.1971 - IV CB 147.68

    Zustellung/Zustellung an Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74
    Die Frage, ob bei einer Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG die Klagfrist ohne schriftliches Empfangsbekenntnis in Lauf gesetzt werde, behandeln auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1957 (Buchholz 340 § 5 Abs. 2 VwZG Nr. 1), vom 1. Februar 1971 (DVBl 1971, 418) und vom 7. Januar 1972 (Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 5) nicht.
  • BGH, 11.01.1972 - IX ZR 149/71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74
    Ein solches Empfangsbekenntnis ist nur dann abgegeben, wenn es die Unterschrift des Empfangsberechtigten oder seines Bevollmächtigten trägt (BGH Beschluß vom 11. Januar 1972 - IX ZR 149/71 zu § 212 a ZPO; BGHZ 57, 160, 162 zu § 5 Abs. 2 VwZG).
  • BVerwG, 04.04.1972 - VIII CB 111.70

    Wirksamwerden einer Zustellung - Fehlen des Datums auf dem Empfangsbekenntnis - …

    Auszug aus BGH, 29.01.1976 - IX ZR 47/74
    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt allerdings in seinem Beschluß vom 4. April 1972 - VIII CB 111.70 (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 4) die Auffassung, daß eine Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG nicht deshalb unwirksam ist, weil auf dem Empfangsbekenntnis die Unterschrift des Rechtsanwalts fehlt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht