Eine mögliche Methode, im Einzelfall zu einer billigen Neufestsetzung der Rente zu kommen, welche die Nichtanrechnung der Arbeitseinkünfte nicht plötzlich ganz abbaut, ist die Erhaltung eines Rentenniveaus, nach welchem dem Bezieher zusammen mit seinen sonstigen Einkünften noch ein an der Höhe der Beamtenversorgung orientierter Bruchteil des letzten Gesamteinkommens aus der Zeit seiner Berufstätigkeit verbleibt (…BGH, Urt. v. 8. Februar 1967 - IV ZR 289/65, RzW 1967, 266 f; v. 22. März 1979 - IX ZR 108/76, RzW 1979, 134, 137; v. 3. Juli 1980 - IX ZR 63/77, RzW 1980, 140 f; v. 3. November 1980 - IX ZR 24/79, RzW 1981, 76, 77).

Übersteigen später die Einkünfte die versorgungsentsprechende Grenze nach dem Gesamteinkommen vor Eintritt in den Ruhestand, so kann von da an eine Kürzung der Entschädigungsrente wegen der erlangten Versorgungsbezüge gemäß § 35 BEG gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juli 1980, aaO S. 141 unter 4.).

Die Rentenberechnung des Berufungsgerichts steht folglich im Einklang mit der oben angeführten Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 3. Juli 1980, aaO S. 141 unter 4.).

Um diese Auswirkungen abzumildern, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den sogenannten 75 %-Vergleich entwickelt: Die Herabsetzung der Entschädigungsrente ist im Rahmen der Gesamtschau der Verhältnisse des Einzelfalls so einzuschränken, daß dem Bezieher zusammen mit seinen sonstigen Einkünften noch 75 % des letzten Gesamteinkommens aus der Zeit seiner Berufstätigkeit bleiben (…BGH, Urt. v. 8. Februar 1967 - IV ZR 289/65, RzW 1967, 266;… v. 22. März 1979 a.a.O. S. 136 f; v. 3. Juli 1980 - IX ZR 63/77, RzW 1980, 140, 141; v. 13. November 1980 - IX ZR 24/79, RzW 1981, 76, 77).

Der Bundesgerichtshof (RzW 1967, 266; 1979, 134; Urteil vom 3. Juli 1980 - IX ZR 63/77) hat nur im Abänderungsverfahren des § 206 BEG im Rahmen der für die Neufestsetzung des Hundertsatzes erforderlichen Gesamtschau den Umstand Bedeutung beigemessen, daß nach Eintritt in den Ruhestand das bisherige Gesamteinkommen des Rentenberechtigten um mehr als 25 % absinkt.

1.068 DM davon hat die Klägerin schon erhalten, so daß sie, wenn nicht § 75 Abs. 2 BEG aF den Anspruch weiter verbessert hat, nur noch weitere 5.599 DM Versorgungszuschlag erhalten könnte (vgl. BGH Urteil vom 15. Dezember 1977 - IX ZR 63/77).

Im übrigen stellt sich bei einem Verfolgten, der wegen einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit keiner Arbeit mehr nachgeht, nicht die Frage, wie auf Grund unzumutbarer Tätigkeit erlangte Versorgungsbezüge bei der Hundertsatzbemessung zu berücksichtigen sind (BGH Urteil vom 3. Juli 1980 - IX ZR 63/77).