Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1980 - IX ZR 66/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung des Zinsanspruchs als eine dem Land vorbehaltene Ermessensentscheidung - Verspätetete Zuerkennung des Hauptanspruchs wegen Verzichts- oder Rücknahmeerklärung - Festsetzung des zu verzinsenden Hauptanspruchs im Erstverfahren oder im Überleitungsverfahren - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 223
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.02.2002 - IX ZB 36/01
Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung
Soweit die Beschwerde zum Zinsanspruch unrichtige Auslegung des § 169 Abs. 4 BEG durch das Berufungsgericht rügt, sind die Grundsatzfragen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt (…vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 1978 - IX ZR 151/74, LM BEG 1956 § 169 Nr. 15 = RzW 1978, 221; v. 9. Oktober 1980 - IX ZR 66/79, LM BEG 1956 § 169 Nr. 18 = RzW 1981, 20).
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