Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1981 - IX ZR 67/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Mindestrente für Verfolgte - Einstufung in den mittleren Dienst - Zuerkennung einer linear erhöhten Mindestrente
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Ermessensausübung bei Abhilfe gegenüber einem zuvor erlassenen …
Erst seit der Entscheidung BGH RzW 1978, 185 Nr. 22 mußte die Klägerin mit dem Erfolg eines Antrags auf Überleitung ihrer Mindestrente in die nach §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG festzusetzende Rente rechnen (vgl. BGH RzW 1980, 26; Urteile vom 4. Oktober 1980 - IX ZR 16/78 - und vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80). - BGH, 01.04.1982 - IX ZR 12/81
Streit über die Erhöhung einer Mindestrente - Verwirkung des Anspruchs durch …
Vielmehr mußte der Hundertsatz ermittelt werden (BGH, Urteil vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80). - BGH, 18.05.1982 - IX ZB 21/81
Abweichen des Berufungsurteils von höherer Rechtsprechung
Es weicht entgegen der Meinung der Beschwerde auch nicht von dem Senatsurteil vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80 - ab. - BGH, 21.01.1982 - IX ZR 25/81
Einverständnis mit der Mindestrente als Verzicht auf den die Mindestrente …
Erst seit der Entscheidung BGH RzW 1978, 185 Nr. 22 mußte die Klägerin mit dem Erfolg eines Antrags auf Überleitung ihrer Mindestrente in die nach §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG festzusetzende Rente rechnen (vgl. BGH RzW 1980, 26 und Urteil vom 4. Oktober 1980 - IX ZR 16/78; vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80).
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