Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1982 - IX ZR 7/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristbeginn durch formlose Mitteilungen über die Weitergewährung der Mindestrente - Bestehen eines Umstellungsanspruchs der Mindestrente auf die mittlere Hundertsatzrente des einfachen Dienstes bei Abschluss eines Vergleiches - Ermessensüberprüfung einer negativen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 665
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.1976 - IX ZR 117/74
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 7/81
Sie berief sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1976 - IX ZR 117/74.
- BGH, 24.06.1982 - IX ZR 53/81
Anhebung der Mindestrente für verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Dementsprechend hat hier, anders als die aufgrund der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG ergangenen Bescheide in den Fällen der Urteile vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81 (zur Veröffentlichung bestimmt) und vom 18. Februar 1982 - IX ZR 16/81 -, der Bescheid vom 13. September 1966 eine Umstellung auf die mittlere Hundertsatzrente nicht abgelehnt; denn er konnte nicht über die Leistungsverbesserungen entscheiden, die erst eine später verkündete Änderungsverordnung gebracht hat.Insoweit hat der zweite Vergleich die gleiche Wirkung wie eine bestandskräftige, das Verfahren ebenfalls beendende Entscheidung, die eine vereinbarte Mindestrente nicht auf eine Hundertsatzrente umstellt und damit die Umstellung ablehnt (vgl. dazu BGH Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 01.04.1982 - IX ZR 12/81
Streit über die Erhöhung einer Mindestrente - Verwirkung des Anspruchs durch …
Damit ersetzte sie die Vereinbarungen des Vergleichs durch einen neuen Bescheid (BGH, Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 07.07.1983 - IX ZB 46/83
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
Das Berufungsurteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81 = MDR 1982, 665 Nr. 59). - BGH, 18.02.1982 - IX ZR 16/81
Bestehen eines Rechts auf Umstellung einer Mindestrente auf die mittlere …
Er ersetzt für die Zeit ab 1. September 1965 den Mindestrentenvergleich (BGH, Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 7/81, zur Veröffentlichung bestimmt).
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