Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1981 - IX ZR 71/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Juden auf Entschädigung für aufgrund seiner Religion erlittene Verfolgung - Stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsverlangens
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1973 - IX ZR 91/73
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - IX ZR 71/79
Das Berufungsgericht entscheidet richtig, daß das BEG-Schlußgesetz nicht die Möglichkeit eröffnet hat, Ansprüche auf Entschädigung für Gesundheitsschaden, die durch eine deutsch veranlaßte Freiheitsentziehung entstanden sind, bis zum 30. September 1966 erstmals anzumelden (BGH RzW 1974, 183 Nr. 18; 1979, 149).Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann dem Kläger aber Wiedereinsetzung gewährt werden (§ 189 Abs. 3 Satz 1 BEG): Die Entschädigungsbehörden in Rheinland-Pfalz hätten von 1962 bis zur Entscheidung BGH RzW 1974, 183 Nr. 18 auch verspätet geltend gemachte Gesundheitsschadensansprüche, die in Rumänien entstanden seien, nicht daran scheitern lassen, daß das Gesuch nur die in keiner Weise glaubhaft gemachte Behauptung enthalten habe, der Antragsteller sei früher unrichtig dahin beraten worden, es werde keine Entschädigung in Rumänienfällen gewährt, und habe, nachdem er von der Entschädigungsberechtigung erfahren habe, sofort rechtzeitig einen Antrag gestellt.
- BGH, 15.01.1981 - IX ZB 77/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist bei einem …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - IX ZR 71/79
Diese weitere Säumnis bei der Begründung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist steht einer Erteilung von Rechts wegen entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Januar 1981 - IX ZB 77/80; Beschluß vom 22. Januar 1981 - IX ZB 145/80, dazu BVerfG, Beschluß vom 28. April 1981 - 1 BvR 265/81). - BGH, 22.01.1981 - IX ZB 145/80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines schutzwürdigen …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - IX ZR 71/79
Diese weitere Säumnis bei der Begründung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist steht einer Erteilung von Rechts wegen entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Januar 1981 - IX ZB 77/80; Beschluß vom 22. Januar 1981 - IX ZB 145/80, dazu BVerfG, Beschluß vom 28. April 1981 - 1 BvR 265/81).
- BGH, 21.12.1982 - IX ZB 266/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Fristversäumnis - …
Diese Auffassung des Berufungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (Urteile vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79; vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80; vom 24. Juni 1982 - IX ZR 80/81), die das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 28. April 1981 - 1 BvR 265/81 - und vom 30. August 1982 - 1 BvR 218/81) nicht beanstandet hat; eine ungeklärte Rechtsfrage stellt sich auch insoweit nicht. - BGH, 11.06.1981 - IX ZR 41/80
Verspätete Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen nach dem BEG - …
Der Bevollmächtigte der Klägerin hatte jedenfalls seit Zustellung des Bescheids vom 13. Januar 1975, der die Ablehnung auf die unzureichende Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs stützt, keinen Anlaß zu der Annahme, eine ordnungsgemäße Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs sei hier ausnahmsweise nicht erforderlich (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79). - BGH, 10.02.1983 - IX ZB 186/81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
Die Berufung auf die sog. Kölner Praxis (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.81 - IX ZR 59/80 - LM BEG § 189 Nr. 66 - MDR 1982, 403) führt schon deshalb nicht zur Zulassung, weil der Kläger trotz Hinweises auf die unzureichende Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs im landgerichtlichen Urteil bis zur Schlußverhandlung vor dem Berufungsgericht die erforderlichen Angeben nicht nachgeholt hat (BGH, Urteile vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79; vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80; BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1982 - 2 BvR 695/81 und 1341/81). - BGH, 01.10.1981 - IX ZB 76/81
Zulassung von Revisionen bei Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des …
Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79 - und vom 11. Juni 1981 - IX ZR 41/80 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG). - BGH, 24.06.1982 - IX ZR 80/81
Anspruch von Rumänienverfolgten auf Entschädigungsrente - Auswirkungen auf den …
Diese weitere Säumnis bei der Begründung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist steht einer Erteilung von Rechts wegen entgegen (BGH Urteil vom 14. Mai 1981 - IX ZR 71/79).
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